Vor der Diskussion über die Lage der Migranten in Libyen in der Plenartagung des Europäischen Parlaments sagte die Vizevorsitzdende der Sozialdemokratischen Fraktion, Elena Valenciano:

„Tausende Menschen in Libyen sind mit trostlosen Bedingungen konfrontiert, und zwar nur deshalb, weil sie Migranten sind, die ein besseres und menschenwürdiges Leben anstreben. Wir müssen uns stärker anstrengen, um diese Menschen und ihre Rechte zu beschützen. Nur durch den Schutz seiner Grenzen oder mit dem Versuch, die Migrationsströme einzudämmen, wird Europa es nicht schaffen.

In der gegenwärtigen extrem komplizierten Situation in Libyen brauchen wir noch mehr Transparenz darüber, was wir dort mit wem tun. Kurzfristig muss eine freiwillige Rückkehr in das Ursprungsland mit den erforderlichen Unterstützungsmaßnahmen für die Wiedereingliederung der Migranten einhergehen. Die Mitgliedsstaaten sollten ihre Bemühungen zur Neuansiedlung einer beträchtlichen Anzahl von Flüchtlingen aus Afrika verstärken. Langfristig können nur eine echte Partnerschaft und die Öffnung weiterer sicherer und legaler Wege für Einwanderer jene nachhaltige Steuerung für die afrikanischen und europäischen Länder bringen, die alle Seiten dieses menschlichen Phänomens benötigen.“

 

Der sozialdemokratische Vorsitzende des Unterausschusses für Menschenrechte und Berichterstatter des Europaparlaments für Libyen, Antonio Panzeri, sagte:

„Die gravierende und anhaltend dramatische Situation in Libyen wird durch die schrecklichen Menschenrechtsverletzungen an Migranten in den libyschen Internierungslagern noch verschärft. Die Sozialdemokratische Fraktion verurteilt all diese schweren Menschenrechtsverletzungen aufs Schärfste. Die Europäische Union muss ihr Engagement für eine langfristige Stabilisierung Libyens vor dem Hintergrund des politischen Friedensprozesses im Rahmen der Vereinten Nationen verstärken und mehr in Afrika investieren, um wirklich die Grundursachen der Migration zu bekämpfen.

Es ist unerlässlich, eine freimütige Diskussion über die gegenwärtige Migrationspolitik zu eröffnen und eine echte Kontrolle des Menschenrechtsmanagements durchzuführen, an der alle wichtigen Akteure wie die Internationale Organisation für Migration, die Vereinten Nationen und die Afrikanische Union beteiligt sind.“