Am Internationalen Tag der Roma hat die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament die EU-Kommission und die Mitgliedsstaaten aufgefordert, konkrete Taten zu setzen, um die Situation der Roma zu verbessern. Zur Bekämpfung der Romafeindlichkeit müssen wirksame Maßnahmen ergriffen werden, und die Regierungen müssen einen Europäischen Gedenktag für den Roma-Holocaust anerkennen, den das Europäische Parlament am 15. April 2015 angenommen hat.
Die S&D Fraktionssprecherin für Roma-Angelegenheiten, Soraya Post, sagte dazu:
„Heute ist der 45. Internationale Tag der Roma. Aufgrund einer tief verwurzelten Romafeindlichkeit in Europa sind die Roma weiterhin mit anhaltender Diskriminierung, Ausgrenzung und einem Mangel an Möglichkeiten konfrontiert. Das Fortbestehen der Diskriminierung von Roma-Gemeinschaften ist ein dunkler Fleck auf dem Gewissen Europas. Die EU-Kommission muss den Kampf gegen die Romafeindlichkeit intensivieren und die Mitgliedsstaaten drängen, echte Maßnahmen zu ergreifen, um Gleichberechtigung für die Roma zu erreichen. Ein Hoher EU-Vertreter für die Bekämpfung des Rassismus ist notwendig, um den Kampf gegen die Romafeindlichkeit und andere Formen von Rassismus zu einer Priorität zu machen. Die Mitgliedsstaaten müssen ehrgeizige Ziele setzen, und die nationalen und örtlichen Behörden müssen es mit der Umsetzung konkreter und wirksamer Maßnahmen ernst meinen, um die Lage der Roma zu verbessern. Ansonsten wird sich nichts ändern.“
Der sozialdemokratische Europaabgeordnete Damian Draghici fügte hinzu:
„Eine neue Studie der EU-Grundrechteagentur hebt hervor, dass jeder zweite Roma angibt, diskriminiert worden zu sein, und einer von fünf Roma Opfer eines rassistischen Angriffs ist. Das ist inakzeptabel. Wir sind hier und leben seit 1000 Jahren mit der europäischen Gesellschaft zusammen. Wir haben die gleiche Geschichte, und unsere kulturellen Interaktionen beruhen seit jeher auf Austausch.
Es gibt so viele Strategien und Bekenntnisse für die Verbesserung der Situation der Roma, aber viel zu wenig tatsächlich durchgeführte Maßnahmen und Ergebnisse. Alle Beteiligten – auf der europäischen, nationalen und lokalen Ebene – müssen ernste Maßnahmen ergreifen, um die Lage zu verbessern. Die Maßnahmen sind von den Mitgliedsstaaten bereits vereinbart worden, jetzt geht es um die Frage, ob der politische Wille vorhanden ist, sie tatsächlich umzusetzen. Braucht es wirklich noch mehr Sensibilisierung für die Dringlichkeit der Situation der Roma in der EU?“
