S&D Fraktion ernsthaft besorgt über türkische Militäraktion im Norden Syriens

Die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament ist sehr besorgt über den türkischen Angriff auf die Enklave Afrin an der Grenze zu Syrien. Afrin ist eines der Gebiete, das die von der Koalition unterstützte syrisch-kurdische Gruppe kontrolliert.

Der Vizevorsitzende der S&D Fraktion, Victor Boştinaru, sagte dazu:

„Wir verstehen die Sicherheitsbedenken der Türkei und erkennen Ankaras legitimes Recht an, die Sicherheit der türkischen Grenzen sicherzustellen. Wir sind jedoch der Ansicht, dass dieser Angriff dramatische Folgen für die ohnehin schon katastrophale humanitäre Lage vor Ort haben und die Wiederaufnahme der Verhandlungen in Genf unterminieren könnte. Zudem birgt diese Operation die Gefahr, dass eine neue Front eröffnet wird und die von der Koalition unterstützten syrisch-kurdischen Kämpfer vom Hauptziel, nämlich der Bekämpfung von Daesh und anderen Terrorgruppen, abgelenkt werden.

Wir fordern Präsident Erdoğan auf, Zurückhaltung zu zeigen, den Umfang und die Dauer dieser Operation zu begrenzen und ihre Anstrengungen auf die Bekämpfung von Daesh zu konzentrieren, und vor allem jegliche Opfer unter der Zivilbevölkerung zu vermeiden. Zudem ist es wichtig, die humanitären Risiken rasch abzuschätzen und uneingeschränkten humanitären Zugang in den Kriegsgebieten zu garantieren.

Zu guter Letzt muss betont werden, dass die Volksverteidigungseinheiten YPG ein wichtiger Teil des Kampfes gegen Daesh in Syrien sind und ein dauerhafter Frieden in Syrien im eigenen Interesse der Türkei ist. Eine dauerhafte politische Lösung kann nur durch einen Prozess unter Vermittlung der Vereinten Nationen erreicht werden, der von der syrischen Bevölkerung als unparteiisch angesehen werden und die notwendige internationale Legitimität haben wird.“