Nach den gestrigen Wahlen zum österreichischen Bundespräsidenten und dem Sieg von Alexander van der Bellen, äußern sich Gianni Pittella, Vorsitzender der S&D-Fraktion im Europäischen Parlament, und Evelyn Regner, Leiterin der österreichischen S&D-Delegation im EP, erleichtert aus Brüssel. Sie fordern jedoch, klare Lehren aus dieser Wahl zu ziehen, sowohl für Österreich selbst als auch für Europa.
Gianni Pittella, Vorsitzender der S&D-Fraktion im EP, sagte:
“Wir freuen uns sehr über den Ausgang der Wahlen zum Bundespräsidenten in Österreich. Herzlichen Glückwunsch an Alexander van der Bellen. Es ist eine Erleichterung, dass die schlimmsten Befürchtungen mit der Wahl eines rechtsextremen Kandidaten, dessen Partei von dem nationalsozialistischen Gedankengut herkommt, nicht wahr geworden sind. Wenn wir aber ehrlich sein wollen, können wir nicht vor der erschreckenden Wahrheit davon laufen: jeder zweite Österreicher hat für Norbert Hofer gestimmt. Dies ist ein politisches Erdbeben, das auf einem Trend beruht, den wir in ganz Europa sehen. Sozialdemokratische und christdemokratische Parteien verlieren gegenüber extremistischen Bewegungen an Unterstützung, die durch ihren Hass die Ängste der Bevölkerung schüren.
„Ob berechtigt oder nicht, vor dem Hintergrund der aktuellen Herausforderungen – Migrationskrise, wirtschaftliche Stagnation, Gefahr des Terrorismus oder die Globalisierung – werden die traditionellen Parteien immer mehr als unfähig oder unwillig wahrgenommen, sich selbst zu erneuern und das System zu reformieren.
“Noch schlimmer ist es, dass in einigen Fällen die progressiven Kräfte sogar ihre eigenen Werte aufgeben und den Vorschlägen der rechten Parteien hinterherlaufen. Der „präventive“ Grenzzaun am Brenner ist ein klares Beispiel dafür. Dies sind Vorschläge, die die Bürgerinnen und Bürger von den rechtsextremen Parteien erwarten aber nicht von uns.
“Daher ist es heute umso wichtiger, deutlich zu machen, dass es keinen politischen Spielraum mehr gibt, um den Status Quo zu bewahren. Natürlich beinhaltet jede Veränderung auch Risiken. Doch es ist besser, etwas dadurch zu riskieren, dass man für eine Veränderung und Erneuerung Europas kämpft, als dass wir an unseren Strukturen kleben und darauf warten, dass die extremen und radikalen Kräfte Europa zerstören.
“Ohne radikale Reformen, die auf dem Prinzip der Solidarität basieren, werden wir bald gezwungen sein, die Schlüssel zu unserer Zukunft den Hofers, Salvinis, Le Pens und Farages Europas zu übergeben“.
Evelyn Regner, Leiterin der österreichischen S&D-Delegation, fügte hinzu:
"Mit Alexander van der Bellen als Bundespräsident bin ich zuversichtlich, dass Österreich den neuen Schwung, den auch Neu-Kanzler Christian Kern in Österreich verbreitet hat, nach Europa hinausgetragen wird. Es ist ein wichtiges Signal, dass Österreich keinen rechtsextremen Bundespräsidenten bekommen hat, obwohl die Spaltung des Landes sehr besorgniserregend ist.
„Diese Spaltung und der große Zuspruch für den Rechts-Außen-Kandidaten gründen auf Ängsten, die in der Bevölkerung der Europäischen Union – nicht nur in Österreich - weit verbreitet sind. Diese Ängste sind ernst zu nehmen und es ist Aufgabe von Van der Bellen als neuem Bundespräsidenten und allen anderen Politikerinnen und Politikern der progressiven Parteien, ihnen zu begegnen.
„Nach dieser Stichwahl sind Alexander Van der Bellen und Christian Kern für mich das Dream-Team an der Spitze Österreichs."
