Im Außenpolitischen Ausschuss des Europäischen Parlaments sicherte die Sozialdemokratische Fraktion heute eine breite Unterstützung für den Fortschrittsbericht 2016 über die Türkei. Die Sozialdemokraten bekräftigten, dass das im April mittels Referendum angenommene türkische Verfassungsreformpaket nicht im Einklang mit den Kopenhagener Kriterien steht, und forderten die EU-Mitgliedsstaaten auf, die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei offiziell auszusetzen, falls die Verfassungsänderungen ohne weitere Änderungen durchgeführt werden. Die Abstimmung im Plenum ist für den 6. Juli vorgesehen.
Die sozialdemokratische Türkei-Berichterstatterin des Europaparlaments, Kati Piri, sagte dazu:
„Die Fortsetzung des Ausnahmezustands hat unverhältnismäßig negative Auswirkungen auf die türkische Gesellschaft. Die willkürliche Festnahme von Tausenden Bürgerinnen und Bürgern, darunter auch Parlamentsabgeordnete und Bürgermeister, ist für uns Anlass zu äußerster Besorgnis.
Die Sozialdemokratische Fraktion hat den Beitrittsprozess der Türkei stets leidenschaftlich unterstützt. Es ist jedoch klar, dass das vorgeschlagene Verfassungsreformpaket nicht im Einklang mit den EU-Beittrittskriterien steht.
Daher fordert der heute angenommene Bericht die förmliche Aussetzung der Beitrittsverhandlungen, sollte die Verfassungsänderung unverändert durchgeführt werden. Wir erwarten, dass die türkische Regierung die Empfehlungen der Venedig-Kommission des Europarats ernst nimmt, ebenso wie die Tatsache, dass die Hälfte der türkischen Bevölkerung im Referendum gegen die Verfassungsänderung gestimmt hat.“
