Einmal mehr müssen wir mit dem Finger auf die israelische Regierung und ihren Premierminister Benjamin Netanjahu zeigen, die eine rassistische, nationalistische und grausame Politik gegen die Beduinengemeinschaften in der Negev-Wüste und im Westjordanland durchführg, indem sie Zwangsumsiedlungen anordnet und mit der Zerstörung des Dorfes Khan al-Ahmar droht. Wir werden Netanjahus Gewalt niemals akzeptieren. Wir werden niemals schweigen.

Heute haben wir dem israelischen Botschafter bei der Europäischen Union, Herrn Aharon Leshno-Yaar, einen Brief geschickt, in welchem die Sozialdemokratische Fraktion ihre Stimme gegen diese Aktionen erhebt, die im offenen Widerspruch zum Völkerrecht stehen. Wir haben gesagt und wiederholen: Ein Land, das seine völkerrechtlichen Verpflichtungen gegenüber den Menschen, die unter seiner Besatzung leben, nicht einhält, kann nicht als gesunde Demokratie erachtet werden.

 

Die Vizevorsitzende der S&D Fraktion Elena Valenciano sagte dazu:

„Israels Höchstgericht hat seine Zustimmung zur Zerstörung von Khan al-Ahmar gegeben und die  Berufungen der dort lebenden Familien zurückgewiesen. Diese schockierende Entscheidung lässt jedoch die Tür offen für eine mögliche Neubewertung der Lage durch die israelische Regierung. Es ist lediglich eine Frage des politischen Willens. Die Völkergemeinschaft kann einen derartigen Verstoß gegen das Völkerrecht nicht stillschweigend zulassen. Wir haben im Europäischen Parlament mit Erfolg gefordert, dass die Vizepräsidentin der EU-Kommission und Hohe Vertreterin der EU für Außenpolitik, Federica Mogherini, diese Woche eine Erklärung abgibt, gefolgt von einer Entschließung zu dieser Frage.

Wir fordern die internationale Gemeinschaft auf, alles in ihrer Macht Stehende zu tun und den notwendigen Druck auszuüben, um Netanjahu zu stoppen. Wir rufen Sie, Herr Netanjahu, auf: Respektieren Sie die Demokratie, reißen Sie Khan al-Ahmar nicht nieder!“