Die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament begrüßte heute die Einigung zwischen dem Parlament und dem Rat über das Bankenregulierungspaket, betonte aber, dass beim nächsten Eurogipfel im Dezember ein konkretes Ergebnis bei der Reform des Europäischen Stabilitätsmechanismus und der Europäischen Währungsunion erreicht werden muss. Die Vereinbarung soll die Risiken im EU-Bankensystem mindern, die Einlagen der Steuerzahler sichern und die Bankenunion vertiefen. Die S&D Fraktion hat hart gekämpft, um sicherzustellen, dass die Banken in der Lage sein werden, ihre eigenen Verluste abzudecken, und dass sie ESG-Kriterien, also ökologische und soziale Aspekte sowie Aspekte der Unternehmensführung, berücksichtigen.
Der sozialdemokratische Verhandlungsführer für die Bankenabwicklungsrichtlinie, Pedro Silva Pereira, erklärte dazu:
„Wir begrüßen die Einigung über die Richtlinie für die Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen. Die Vereinbarung ist ein positiver Kompromiss zwischen den politischen Anliegen des Europäischen Parlaments und jenen des Rats. Wir sind überzeugt, dass sie zur Konsolidierungsagenda für die Bankenunion und zur Reform der Wirtschafts- und Währungsunion beitragen wird. Das muss der Eurogipfel nächste Woche liefern. Risikoteilung sollte Hand in Hand mit Risikominderung gehen.“
Der sozialdemokratische Verhandlungsführer des Europäischen Parlaments für das Bankenregulierungspaket, Peter Simon, erklärte:
„Wir Sozialdemokraten setzen uns seit langem für mehr Finanzstabilität und klare regulatorische Anforderungen für kleine und risikoarme Banken ein. Dank unserer Anstrengungen werden Aufsichts- und Liquiditätsanforderungen gestellt, um sicherzustellen, dass die Banken besser kapitalisiert sind. Außerdem haben wir dafür gesorgt, dass Banken – speziell die systemrelevanten – genügend Eigenmittel und berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten halten werden, um eigene Verluste abzudecken.
Stabile und belastbare Banken sind von entscheidender Bedeutung, um Wachstum zu unterstützen, das allen zugutekommt. Wir wollen auch, dass sie in der Lage sind, die Realwirtschaft und insbesondere Haushalte, Klein- und Mittelbetriebe und nachhaltige Finanzprojekte zu finanzieren, um wirtschaftliches Wachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen zu fördern. Zu diesem Zweck haben wir sichergestellt, dass Banken ökologische und soziale Risiken sowie Risiken der Unternehmensführung bewerten und angemessene Maßnahmen ergreifen müssen.
Um eine Wiederholung der jüngsten Steuerskandale – von Panama Papers bis Cum-Ex – zu vermeiden, werden strenge Aufsichtsregeln für Geldwäsche aufgestellt. Aufsichtsbehörden und für die Geldwäschebekämpfung zuständige Behörden werden endlich verpflichtet sein, eng zusammenzuarbeiten und Informationen auszutauschen. Das wird die beschämende Situation beenden, wo Mitgliedsstaaten einander nicht vor potenziellen Geldwäscheversuchen warnen und die Täter ungestört davonkommen lassen.“
Der sozialdemokratische Vorsitzende des Wirtschafts- und Währungsausschusses im Europaparlament, Roberto Gualtieri, fügte hinzu:
„Das Europäische Parlament hat einen wichtigen Beitrag geleistet, indem es ein umfassendes und ausgewogenes Paket geliefert hat, das die Risiken im EU-Bankensektor verringert und die Einlagen der Steuerzahler schützt, während es zugleich die notwendigen Anreize für eine solide Kreditvergabe an die Realwirtschaft und für den Abbau notleidender Kredite bietet.“
Die Wirtschafts- und Währungssprecherin der S&D Fraktion, Pervenche Berès, ergänzte:
„Die erreichte Vereinbarung signalisiert das Ende eines langen und mühsamen Prozesses für die Fertigstellung des Bankenpakets. Wir begrüßen, dass der Rat bisher kooperiert hat, um die Risiken im Bankensektor zu verringern, aber es ist unerlässlich, dass die Mitgliedsstaaten den gleichen Willen zeigen, um die Maßnahmen zur Risikoverteilung zu beschließen, die seit Jahren versprochen werden.
Im Speziellen erwarten wir, dass der Rat eine Einigung über die Reform des Europäischen Stabilitätsmechanismus erreicht und die Eurozone mit ihrer eigenen Haushaltskapazität ausstattet.
Ein konkretes Ergebnis bei der Wirtschafts- und Währungsunion, einschließlich des Europäischen Einlagensicherungssystems, ist unverzichtbar, um dieses Bankenpaket im Plenum zu besiegeln. Stillstand kann sich die EU nicht länger leisten. Eine ehrgeizige Reform der Eurozone ist dringender und notwendiger denn je. Die Zeit des Zögerns und der seichten Versprechungen ist vorbei.“
