Das Europäische Parlament stimmte heute über eine Resolution zur politischen Krise in Moldawien nach der Annullierung der Bürgermeisterwahlen in der Hauptstadt Chisinau im vergangenen Monat ab.
Die Sozialdemokratische Fraktion konnte nicht für die Entschließung stimmen, da wir mit der darin enthaltenen Forderung nach einer sofortigen Aussetzung der finanziellen Unterstützung für Moldawien nicht einverstanden sind. Wir teilen die große Sorge über die unzulässige Einmischung der Justiz in den Wahlprozess und über die Annullierung des Wahlergebnisses in Chisinau. Wir sind jedoch der Ansicht, dass das einzige Opfer der Aussetzung der Finanzhilfe die moldawische Bevölkerung wäre.
Victor Boștinaru, für Außenpolitik zuständiger Vizevorsitzender der S&D Fraktion, sagte dazu:
„Die Annullierung der Bürgermeisterwahl in Chisinau ist eine sehr unglückliche Situation. Dennoch können wir nicht zulassen, dass deswegen auf Kosten eines ganzen Landes und seiner Bürgerinnen und Bürger politische Spielchen gespielt werden. Die Fraktion der Europäischen Volkspartei spielt dieses Spiel gegen die Regierung Moldawiens schon viel zu lange. Wir müssen uns entscheiden. Entweder sagen wir, dass wir in Moldawien die Rechtsstaatlichkeit wollen, und in diesem Fall können wir nicht verlangen, dass eine Entscheidung, die durch das Gericht erster Instanz, das Berufungsgericht und den Obersten Gerichtshof gegangen ist, rückgängig gemacht wird. Oder wir sagen, dass die Rechtsstaatlichkeit nur anwendbar ist, wenn es uns in den Kram passt.
In der Sozialdemokratischen Fraktion haben wir diesbezüglich eine eindeutige Haltung: Die Rechtsstaatlichkeit ist ein Kernprinzip und kann nicht für politische Spielchen zur Diskussion gestellt werden. Wir begrüßen die Bereitschaft der moldawischen Regierung, alle notwendigen Verbesserungen durchzuführen, damit künftige Wahlen – einschließlich der Parlamentswahlen – ohne das Risiko stattfinden können, dass sich eine Situation wie in Chisinau wiederholt.
Stellen wir eines klar: Die Wahl in Chisinau hat nichts mit der Makro-Finanzhilfe und der Budgethilfe für Moldawien zu tun und kann keinerlei Einfluss darauf haben. Wenn wir diese Unterstützung stoppen, würden wir lediglich Moldawien zu finanziellen und wirtschaftlichen Problemen und zur Isolation verurteilen. Der einzige Gewinner dieser Situation wäre Russland.“
Der außenpolitische S&D Fraktionssprecher Knut Fleckenstein fügte hinzu:
„Die Annullierung der Bürgermeisterwahl in Chisinau erfolgte zu einem kritischen Zeitpunkt und ist eine sehr besorgniserregende Entwicklung. Unsere Fraktion hat ihre große Sorge über die Art und Weise zum Ausdruck gebracht, wie diese Entscheidung getroffen wurde. Wir stellen uns klar auf die Seite der moldawischen Bürgerinnen und Bürger, die dafür protestieren, dass ihre Stimmen respektiert werden.
Allerdings konnten wir dieser Resolution, die die sofortige Aussetzung jeder Art von finanzieller Unterstützung für das Land fordert, nicht zustimmen. Das wäre letztlich zum Nachteil der moldawischen Bevölkerung. Diese Situation verdient eine sorgfältige Bewertung der Fakten und der Lage vor Ort.“
