Die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament begrüßt die Bemühungen um die Wiederaufnahme des internationalen Prozesses für einen gerechten und dauerhaften Frieden zwischen Israelis und Palästinensern.
Der Vizevorsitzende der S&D Fraktion Victor Boştinaru sagte dazu:
„Wir begrüßen die Bemühungen des französischen Präsidenten und der französischen Regierung, den internationalen Prozess wiederaufzunehmen, der zum Frieden zwischen Israelis und Palästinensern durch die Zwei-Staaten-Lösung führen soll. Wir begrüßen die Teilnahme von über 70 Ländern an der gestrigen Konferenz in Paris, bedauern aber die feindselige Haltung des israelischen Premierministers Benjamin Netanyahu, die die Beteiligung der beiden direkt betroffenen Parteien untergraben hat, sowie den Widerwillen, den einige wichtige internationale Akteure zum Ausdruck gebracht haben.
Die Zwei-Staaten-Lösung bleibt der einzige Weg zu einem dauerhaften Frieden zwischen Israelis und Palästinensern, so wie die arabische Friedensinitiative nach wie vor der vielversprechendste Weg zum Frieden im Nahen Osten ist. Daher müssen wir alles in unserer Macht Stehende tun, um beide Optionen am Leben zu erhalten.
Die gestrige Konferenz hat ganz klar gezeigt, dass die Völkergemeinschaft aufgrund der bedenklichen Entwicklungen vor Ort über die Zukunft der Zwei-Staaten-Lösung ernsthaft besorgt ist. Sie hat aber auch bewiesen, dass es in diesem Zusammenhang Spielraum für europäische Initiativen gibt. In diesem Sinne muss die EU eine bedeutendere politische Rolle im Nahostfriedensprozess spielen und unseren Einfluss auf beide Seiten wirksam nutzen.“
Die stellvertretende S&D Fraktionsvorsitzende Elena Valenciano fügte hinzu:
„Dieses Jahr begehen wir den 70. Jahrestag des Teilungsbeschlusses 181 der Generalversammlung der Vereinten Nationen und den 50. Jahrestag der Besetzung palästinensischer Gebiete durch Israel. Es ist Zeit, dem menschlichen Leid durch einen gerechten Frieden ein Ende zu setzen.
Wir bekräftigen unsere Aufforderung an Israelis und Palästinenser, aber auch an alle internationalen Akteure, alle einseitigen Schritte zu vermeiden, die weitere Hindernisse für die Zwei-Staaten-Lösung schaffen würden. Dazu zählen auch die Errichtung oder der Ausbau israelischer Siedlungen auf palästinensischem Boden. Die vor kurzem angenommene Resolution 2334 des UN-Sicherheitsrats, die wir nachdrücklich begrüßen, ist sehr deutlich: Siedlungen im Westjordanland, einschließlich Ost-Jerusalems, stellen eine eklatante Verletzung des Völkerrechts und ein großes Hindernis für die Zwei-Staaten-Lösung dar.
Auch wir hoffen, dass die Welt von morgen sehr nahe ist. Aber wir hoffen, dass es die Welt der Menschen sein wird, die sich für Frieden einsetzen, statt jener, die den Konflikt einfrieren. Die Sozialdemokratische Fraktion wird weiter für den Frieden arbeiten.“
Verwandte Inhalte
Erfahren Sie mehr
