Die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament begrüßt die Verlängerung der Nuklearverhandlungen zwischen den ‚E3+3‘ (Frankreich, Deutschland und das Vereinigte Königreich plus die USA, China und Russland) und dem Iran. Zwar wurde bis zur Frist vom 24. November kein endgültiges, umfassendes Abkommen erreicht, doch das Scheitern der Verhandlungen – und somit eine Rückkehr zur Konfrontation – ist verhindert worden. Alle Seiten haben nachhaltige, ernste Verhandlungen geführt, die einen gemeinsamen Einsatz für eine diplomatische Lösung gezeigt haben.
Der für Außenpolitik zuständige Vizevorsitzende der S&D Fraktion Victor Boştinaru sagte dazu:
„Wir fordern alle Seiten, insbesondere die USA und den Iran, auf, die letzten Schritte zu einem für alle annehmbaren Abkommen zu setzen, das sicherstellen würde, dass das iranische Atomprogramm ausschließlich friedlicher Natur ist, und die Lockerung der Sanktionen ermöglichen würde, die notwendig ist, um jegliche Vereinbarung nachhaltig zu machen. Wenn kein Kompromiss gefunden wird, würde das die Hardliner auf beiden Seiten ermutigen und das Risiko erhöhen, dass die Verhandlungen, und damit die bisher erreichten Fortschritte, entgleisen.
Hingegen würde ein befriedigendes Abkommen neue Kooperationsmöglichkeiten mit dem Iran eröffnen, was sich positiv auf die Lage im Nahen Osten auswirken könnte, vor allem im Krieg gegen ISIS und bei der Stabilisierung Afghanistans. Es würde auch ein besseres Umfeld schaffen, um andere Herausforderungen anzugehen, wie z.B. die Menschenrechtslage im Iran.“
Richard Howitt, außenpolitischer Koordinator der Sozialdemokratischen Fraktion, fügte hinzu:
„Die Konsequenzen eines Abkommens mit dem Iran für die Region und den Rest der Welt bleiben von kritischer Bedeutung. Daher sollten wir die Erklärung unserer EU-Verhandlungsführer begrüßen, derzufolge echte Fortschritte gemacht worden sind, und die Fortsetzung der Verhandlungen unterstützen.
Die Sozialdemokraten dringen auf einen Dialog zwischen der Europäischen Union und dem Iran und glauben, dass eine umfassende Vereinbarung über die Atomfrage unerlässlich ist, um Reformen im Land und Frieden in der Region zu erreichen.”
