Die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament begrüßt die Eröffnung der ersten Verhandlungskapitel für den EU-Beitrittsprozess Serbiens. Die ersten eröffneten Kapitel sind Nummer 32 über die Finanzkontrolle und Nummer 35 über die Normalisierung der Beziehungen zwischen Serbien und dem Kosovo. Die S&D Fraktion begrüßt auch die Wiederbelebung der Beitrittsverhandlungen zwischen der EU und der Türkei.
Knut Fleckenstein, für Außenpolitik zuständiger Vizevorsitzender der Sozialdemokratischen Fraktion, sagte dazu:
„Wir begrüßen das anhaltende Bekenntnis Serbiens zum europäischen Integrationsprozess. Wir sind sicher, dass Serbien zwei Jahre nach dem offiziellen Start der EU-Beitrittsgespräche eindeutig bereit ist, die ersten Kapitel in den EU-Beitrittsverhandlungen zu eröffnen. Neben den beiden heute eröffneten Kapiteln sehen wir besonders der Eröffnung des Kapitels 23 über Justiz und Grundrechte und des Kapitels 24 über Justiz, Freiheit und Sicherheit entgegen, die entscheidend sind, um die Reformen anzugehen, die in diesen Bereichen durchgeführt und umgesetzt werden müssen – insbesondere die Medienfreiheit und die freie Meinungsäußerung sowie die Rechtsstaatlichkeit. Kapitel 35 wird bis zum Ende des serbischen Beitrittsprozesses offen bleiben und ebenfalls ein schwieriges Verhandlungskapitel darstellen.
Wir begrüßen auch die Verabschiedung des Pakets für die Heranführungshilfen 2015 durch die EU-Kommission, mit denen die Reformen und die regionale Zusammenarbeit in beitrittswilligen Ländern gefördert werden sollen.“
Die sozialdemokratische Türkei-Berichterstatterin des Europäischen Parlaments, Kati Piri, sagte:
„Ich begrüße die Neubelebung der Beitrittsverhandlungen zwischen der Türkei und der EU nach dem EU-Türkei-Gipfel vom 29. November durch die heutige Eröffnung des ersten Kapitels seit zwei Jahren, nämlich Nummer 17 über Wirtschafts- und Währungsangelegenheiten.
Wir sollten mit der neuen türkischen Regierung diese Dynamik nach dem Gipfel für einen Neustart in unseren Beziehungen nutzen. Ich hoffe, dass in der Türkei wichtige Reformen durchgeführt werden, insbesondere in den Bereichen Grundrechte und Rechtsstaatlichkeit, also die Kapitel 23 und 24. Als Berichterstatterin kann ich nur bekräftigen, dass das Europäische Parlament in den letzten zehn Jahren konsequent die Eröffnung dieser Verhandlungskapitel gefordert hat.
Während meines Türkei-Besuchs in der vergangenen Woche habe ich betont, dass diese Dynamik, die jetzt geschaffen wurde, auch genutzt werden muss, um einen ehrlichen und offenen Dialog über jene Themen zu führen, die uns ein Anliegen sind. Die Europäische Kommission hat in ihrem jährlichen Fortschrittsbericht erhebliche Verschlechterungen im Hinblick auf die Unabhängigkeit der Justiz, die Redefreiheit und die Medienfreiheit hervorgehoben. Die vor kurzem erfolgte Inhaftierung mehrerer Journalisten, darunter Can Dündar und Erdem Gül, ist sehr beunruhigend und auch im Europäischen Parlament ein Grund zu zunehmender Sorge.“
