Die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament begrüßte den bei der heutigen Regierungskonferenz gefassten Beschluss, im Rahmen der EU-Beitrittsverhandlungen mit Serbien die Verhandlungskapitel Rechtsprechung und Grundrechte sowie Justiz, Freiheit und Sicherheit zu eröffnen.
Der für die EU-Erweiterung zuständige Vizevorsitzende der S&D Fraktion, Knut Fleckenstein, sagte dazu:
„Ich möchte Serbien gratulieren. Die Eröffnung dieser Verhandlungskapitel ist wohlverdient, aber auch überfällig. Die Sozialdemokratische Fraktion hat seit Beginn der Beitrittsverhandlungen die Eröffnung dieser Kapitel gefordert. Es freut mich, dass das endlich geschehen ist. Jetzt wird Serbien endlich einen Leistungsnachweis in all den Bereichen erbringen können, wo wir Bedenken angemeldet haben, vor allem bei den Grundrechten, der Bekämpfung der Korruption und des organisierten Verbrechens, im Justizwesen und bei der inneren Sicherheit.“
Tanja Fajon, Vizevorsitzende der Sozialdemokratischen Fraktion und Schattenberichterstatterin für Serbien, fügte hinzu:
„Ich bin froh, dass Kroatien seine Vorbehalte gegen die Eröffnung dieser Verhandlungskapitel zurückgenommen hat. Bilaterale Probleme sollten nicht Teil der EU-Beitrittsverhandlungen sein. Vielmehr sollten sie zwischen den beiden betroffenen Ländern gelöst werden, wie es bei Slowenien und Kroatien der Fall war.
Dies sind einige der wichtigsten Kapitel in den Beitrittsverhandlungen, in erster Linie in Bezug auf die Reformen, die in Serbien stattfinden. Ich hoffe, dass Serbien jetzt hart arbeitet und den EU-Integrationsprozess weiterhin als eine Möglichkeit betrachtet, seine Gesellschaft zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger, und vor allem seiner jungen Generation, umzugestalten.“
