Die Richtlinie über Fluggastdatensätze (PNR) gelangt nächste Woche gemeinsam mit dem Datenschutzpaket im Europäischen Parlament zur Abstimmung. Die Sozialdemokratische Fraktion begrüßt diese Entwicklung, übt aber auch scharfe Kritik an der Scheinheiligkeit der nationalen Regierungen, die es nicht schaffen, die bestehenden EU-Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus zu nutzen.
Claude Moraes, sozialdemokratischer Vorsitzender des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres, sagte dazu:
„Das Parlament hat heute klargemacht, dass es bereit ist, nächste Woche die PNR-Richtlinie und das Datenschutzpaket zu unterstützen. Diesen Maßnahmen kommt bei der Terrorismusbekämpfung eine wichtige Rolle zu. Die Richtlinie über Fluggastdatensätze kann ein nützliches Instrument im Kampf gegen den Terrorismus sein, wenn die gesammelten Daten von den Strafverfolgungsbehörden wirksam genutzt und weitergegeben werden. Sie ist aber kein Allheilmittel und darf auch nicht als solches dargestellt werden.
Die wichtigste Lehre aus den tragischen Ereignissen in Paris und Brüssel ist nicht, dass wir nicht genug Informationen über Terrorverdächtige haben, sondern dass diese Informationen von den nationalen Strafverfolgungsbehörden nicht wirksam genutzt oder geteilt werden. Wir haben deshalb so darauf gedrängt, dass über das Datenschutzpaket gleichzeitig mit der PNR-Richtlinie abgestimmt wird, weil wir einen klaren Rechtsrahmen für die Nutzung und Weitergabe von personenbezogenen Daten brauchen. Mit diesem Rahmen wird es für die nationalen Strafverfolgungsbehörden wesentlich einfacher werden, Informationen rasch und effizient auszutauschen.
In den letzten Jahren haben wir gelernt, dass die Verabschiedung von Maßnahmen auf EU-Ebene nur die halbe Miete ist. Wenn wir den Terrorismus bekämpfen und unsere Bürgerinnen und Bürger schützen wollen, ist es entscheidend, die nationalen Regierungen dazu zu bringen, diese Maßnahmen tatsächlich durchzuführen und die Instrumente in vollem Umfang zu nutzen. Sie müssen mit der Finanzierung europaweiter Antiterror-Institutionen Ernst machen, die europäischen Instrumente für den Austausch von Fahrzeugzulassungsdaten, Fingerabdrücken und DNA-Daten besser nutzen und endlich Europol stärken. Nur dann werden wir das Ausmaß der Bedrohung, mit der wir konfrontiert sind, in den Griff bekommen können.“
