Mitglieder der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament haben sich heute mit Vertretern der palästinensisch-arabischen Gemeinschaft getroffen und die Aussichten für die Stärkung der Beziehungen erörtert.
Der Stellvertretende Vorsitzende der Sozialdemokratischen Fraktion, Victor Boştinaru, sagte nach dem Treffen:
„Wir sind sehr beunruhigt über die Eskalation der Gewalt zwischen Israelis und Palästinensern in den letzten Wochen. Wir verurteilen aufs Schärfste alle Gewaltakte gegen Zivilisten und sprechen den Familien der Opfer unser Beileid aus. Wir fordern eine sofortige Deeskalation der Lage.
Die arabischen Bürgerinnen und Bürger Israels haben – mit der Gemeinsamen Arabischen Liste als drittstärkste politische Kraft in der Knesset – ein riesiges Potenzial, um eine wichtige Rolle im Hinblick auf den Frieden im Nahen Osten zu spielen. Wir wollen unseren Dialog mit den politischen Vertretern dieser Gemeinschaft stärken, unter anderem auch durch eine Einladung an die Führung der Gemeinsamen Arabischen Liste nach Brüssel.
Wir unterstützen weiterhin die Zwei-Staaten-Lösung für den israelisch-palästinensischen Konflikt. Diese Lösung muss die uneingeschränkte Achtung der Würde und der individuellen und kollektiven Rechte von ethnischen und religiösen Minderheiten als gleichberechtigte Bürger ihrer Länder in beiden Staaten garantieren.“
Richard Howitt, außenpolitischer Koordinator der S&D Fraktion und Vorsitzender der Arbeitsgruppe des Europaparlaments für den Nahen Osten und Nordafrika, sagte:
„Wir sind heute mit einer neuen Situation mit täglichen Zusammenstößen zwischen jüdischen Israelis und palästinensischen Bürgern konfrontiert, die ignoriert werden muss. Die Störungen des Status quo der heiligen Stätten geben den Spannungen noch einen zusätzlichen religiösen Anstrich und schaffen so eine extrem gefährliche Situation.
Jegliche Aufstachelung, Provokation und Hassreden müssen sofort beendet werden, während gleichzeitig das Recht auf Zugang zu den religiösen Stätten im Sinne der Religionsfreiheit voll und ganz zu respektieren ist.
Die arabischen Bürger Israels sind ein entscheidender Teil des Nahost-Puzzles. Wenn dieser Teil verloren wird, wird das Bild nie vollständig sein. Deshalb fordern wir die israelische Regierung auf, auf eine umfassendere Integration dieser Gemeinschaft in das gesellschaftliche Gefüge des Landes hinzuwirken. Wir ermutigen außerdem die Delegation des Europäischen Parlaments für die Beziehungen zu Israel, Treffen mit Vertretern der palästinensisch-arabischen Gemeinschaft in das Programm ihres bevorstehenden Israel-Besuchs im November aufzunehmen.“
