Die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament hat heute ihre volle Unterstützung für die Europäische Bürgerinitiative (EBI) ‚Fairer Transport in Europa‘ ausgesprochen. Das Ziel dieser EBI ist es, Geschäftspraktiken in diesem Sektor, die zu Sozial- und Lohndumping führen, ein Ende zu bereiten. Zu diesen Praktiken zählt beispielsweise die Verwendung von Briefkastenfirmen, um das Arbeitsrecht und die Vorschriften für die soziale Sicherheit im Herkunftsmitgliedsstaat zu umgehen.

Heute erfolgt der Startschuss für die Sammlung von Unterschriften. Die Organisatoren der Initiative hoffen, die erforderliche eine Millionen Unterschriften zu sammeln, um die EU-Kommission zum Handeln zu zwingen.

Die für Wirtschafts- und Sozialpolitik zuständige Stellvertretende Vorsitzende der S&D Fraktion, Maria João Rodrigues, sagte dazu:

„Im Europäischen Parlament führen die Sozialdemokraten den Kampf für bessere Arbeitsbedingungen und fairen Wettbewerb in ganz Europa an.

Wir üben Druck auf die Kommission aus, um das Arbeitsrecht den sich verändernden Realitäten anzupassen und sicherzustellen, dass die bestehenden Vorschriften ordnungsgemäß durchgesetzt werden. Ich hoffe, dass diese Bürgerinitiative erfolgreich ist und unsere Bemühungen ergänzt, den Missbrauch von Arbeitskräften im Transportsektor zu verhindern.“

Die sozialdemokratische Fraktionssprecherin für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten, Jutta Steinruck, fügte hinzu:

„Transport ist grundlegend, um den freien Waren- und Personenverkehr sicherzustellen. Aber als Sozialdemokraten können wir keine Geschäftspraktiken akzeptieren, die zu Sozial- und Lohndumping führen.

Das Funktionieren des Binnenmarkts darf nicht auf Kosten von fairen Beschäftigungsbedingungen für Transportarbeiter und der sozialen Rechte gehen. Deshalb brauchen wir wirksamere Arbeitsaufsichtsbehörden in ganz Europa.“

Der S&D Abgeordnete Guillame Balas, der derzeit einen Parlamentsbericht über Sozialdumping-Praktiken verfasst, sagte abschließend:

„Ich werde bald Vorschläge zur Bekämpfung von Sozialdumping in Europa machen, um dadurch das Prinzip ‚Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Arbeitsplatz‘ zu fördern. Es ist Zeit, dass die Europäische Kommission konkrete Vorschläge vorlegt, um missbräuchlichen Formen prekärer Beschäftigung ein Ende zu bereiten, beispielsweise der Ausbeutung von entsandten Arbeitnehmern, den sogenannten Null-Stunden-Verträgen oder der Scheinselbstständigkeit.

Die Gleichbehandlung zwischen Arbeitnehmern und Unternehmen in der Europäischen Union muss Wirklichkeit werden.“

Beteiligte Abgeordnete
Mitglied
Deutschland