Sozialdemokratische Europaabgeordnete haben das kolumbianische Volk aufgerufen, die Gunst der Stunde zu nutzen, die sich nach 50 Jahren Konflikt in Form einer Volksabstimmung über das Friedensabkommen in Kolumbien eröffnet hat. Der außenpolitische S&D Fraktionssprecher Richard Howitt und das sozialdemokratische Mitglied der Parlamentarischen Versammlung EU-Lateinamerika, Javi Lopez, machten diesen Aufruf bei einem Besuch von Mitgliedern des außenpolitischen Ausschusses des Europäischen Parlaments diese Woche in Bogotá.
Die Delegation traf sich mit dem kolumbianischen Präsidenten Santos, dem ehemaligen Präsidenten Uribe und den Sprechern sowie führenden Abgeordneten beider Häuser des kolumbianischen Kongresses und mit Vertretern der Zivilgesellschaft.
Richard Howitt, der sich seit langem für Frieden und Menschenrechte in Kolumbien einsetzt, sagte dazu:
„Alle politischen Kräfte im Europäischen Parlament müssen den kolumbianischen Friedensprozess vereint unterstützen. Die Europäische Union spielt eine wichtige Rolle bei der Legitimisierung des Prozesses. Das würde helfen, den kolumbianischen Durchschnittsbürger zu überzeugen, beim Referendum für das Abkommen zu stimmen. Wir müssen zeigen, dass die EU und die Völkergemeinschaft die Umsetzung des Abkommens weiter unterstützen und bei der Herstellung von Vertrauen auf allen Seiten helfen werden. Dies ist die bestmögliche Lösung für diesen Konflikt, und wir alle müssen sie unterstützen.
Unser Besuch fällt zusammen mit dem Urteil des kolumbianischen Verfassungsgerichts, wonach ein Referendum über das Friedensabkommen durchgeführt werden kann. In Kürze soll das Abkommen unterzeichnet werden. Das ist der ideale Zeitpunkt, um alle Konfliktparteien in Kolumbien aufzurufen, die Chance auf Frieden wahrzunehmen.“
Javi Lopez fügte hinzu:
„Die Verhandlungen in dieser Woche haben uns wichtige Möglichkeiten gegeben, unsere Bedenken über die Sicherheitsgarantien für demobilisierte Kämpfer, den mangelnden Zugang zum Gesundheitswesen für politische Gefangene und die anhaltenden Sorgen über die Notwendigkeit einer vollständigen Zerschlagung paramilitärischer Strukturen geltend zu machen. In den Friedensverhandlungen sind schwierige Kompromisse erreicht worden, die nun endgültig abgeschlossen werden müssen. Daher ist die richtige Position, die die EU jetzt einnehmen muss, einen Prozess voll und uneingeschränkt zu unterstützen, der einem Land und seiner Bevölkerung, die viel zu lange leiden musste, endlich Frieden bringen kann und muss.
Ohne Gerechtigkeit kann es keinen Frieden in Kolumbien geben. Das wird keine einfache Aufgabe werden. Wir müssen sicherstellen, dass die Opfer im Mittelpunkt dieses Prozesses stehen, da es ohne die Wahrheit nie zu einer echten nationalen Aussöhnung kommen wird.
Schließlich ist das Ende dieses jahrzehntelangen Konflikts ein seltener Hoffnungsschimmer in einer von Krisen geplagten Welt.“
