Mitglieder der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament trafen sich heute mit Rechtsexperten, um über Vorschläge für die Schaffung von Visa aus humanitären Gründen zu diskutieren, die es Asylsuchenden erlauben würden, direkt aus einem Drittland in jenes Land zu fliegen, wo sie um Asyl ansuchen.
Tanja Fajon, für Migrationsfragen zuständige Vizevorsitzende der S&D Fraktion, sagte dazu:
„Das Chaos der letzten Monate können wir nur beenden, wenn wir den Menschen, die vor Krieg und Verfolgung flüchten, sichere und legale Wege nach Europa bieten. Die Sozialdemokratische Fraktion ist für eine Änderung des EU-Visakodex, damit Visa aus humanitären Gründen leichter ausgestellt werden können. Das würde es Asylbewerbern ermöglichen, direkt an ihren Zielort zu fliegen, statt lange und oft gefährliche Reisen über Land und Meer auf sich zu nehmen. Das derzeitige System hat zu Tausenden unnötigen Todesfällen im Mittelmeer geführt, die vermieden hätten werden können, wenn die Flüchtlinge sichere Wege in die EU gehabt hätten.“
Juan Fernando López Aguilar, Koordinator der S&D Fraktion für die Verordnung über den Visakodex, fügte hinzu:
„Beim EU-Gipfel der Staats- und Regierungschefs der EU und Afrikas diese Woche in Valletta wird der Schwerpunkt neuerlich auf strengere Grenzkontrollen und die Rückkehr von abgewiesenen Asylbewerbern gelegt. Diese Maßnahmen werden weder die Krise lösen noch die EU-Mitgliedsstaaten von ihren rechtlichen Verpflichtungen gegenüber denjenigen entbinden, die dem Krieg und der Verfolgung entfliehen. Im letzten Monat haben 900 führende internationale Juristen den EU-Institutionen geschrieben, um uns an unsere Verantwortung gegenüber Flüchtlingen zu erinnern. Jeder, der mit Juristen arbeitet, weiß, wie schwierig es ist, auch nur zwei von ihnen dazu zu bringen, in irgendeiner Sache übereinzustimmen. Die Tatsache, dass in dieser Frage 900 übereinstimmen, zeigt, wie klar die Notwendigkeit eines neuen, humaneren Ansatzes zur Bewältigung der Flüchtlingskrise ist.
Heute haben wir uns mit einigen dieser Experten getroffen, um darüber zu diskutieren, wie ein System von Visa aus humanitären Gründen in der Praxis funktionieren würde. Wir drängen auf eine Änderung des EU-Visakodex, um sicherzustellen, dass diese Bestimmungen verfügbar sind, damit wir endlich die sinnlosen Todesfälle an unseren Grenzen und in unseren Meeren beenden können.“
Redaktionshinweis
Der vollständige Text des offenenen Briefs von internationalen Juristen an die Europäische Union ist hier verfügbar.
