Die Sozialdemokratische Fraktion (S&D) im Europäischen Parlament fordert den Präsidenten des türkischen Parlaments, Ismail Kahraman, auf, darauf zu bestehen, dass die neue türkische Verfassung für einen säkularen und demokratischen Staat geeignet sein muss.
Eine religiöse Verfassung für eine demokratische Türkei ist inakzeptabel und könnte den Prozess der Beitrittsverhandlungen zwischen der EU und der Türkei ernsthaft gefährden.
Die Aussagen von Herrn Kahraman sowie die Einstellungen der letzten Zeit gegen die freie Meinungsäußerung, gegen Journalisten und gegen den Pluralismus sind kontraproduktiv und könnten den türkischen Beitrittsprozess beeinträchtigen.
Der für Außenpolitik, Nachbarschaftspolitik und Erweiterung zuständige Vizevorsitzende der Sozialdemokratischen Fraktion, Knut Fleckenstein, sagte dazu:
„Die Türkei muss als Beitrittskandidat die beiden Grundprinzipien Säkularismus und Demokratie uneingeschränkt achten. Ansonsten riskiert sie, ihre Aussicht auf eine EU-Mitgliedschaft aufs Spiel zu setzen.
Fundamentalismus und Nationalismus sind mit den europäischen Werten völlig unvereinbar. Die Türkei sollte ihre regionale Führungsrolle und ihre privilegierte Partnerschaft mit der EU dazu nutzen, Orientierungshilfe zu geben, um die Religion im Kampf gegen den religiösen Fundamentalismus zu verwenden.“
In der vergangenen Woche ist mindestens vier Journalisten die Einreise in die Türkei verweigert worden, und eine holländisch-türkische Kolumnenschreiberin wurde wegen Kritik an Präsident Erdoğan in Social-Media-Netzwerken festgenommen.
Die sozialdemokratische Türkei-Berichterstatterin des Europäischen Parlaments, Kati Piri, sagte:
„Die Lage der Pressefreiheit in der Türkei ist auf einem neuen Tiefpunkt angelangt. Beim Versuch, kritische Stimmen zum Schweigen zu bringen, werden nicht mehr nur türkische Journalisten oder prokurdische Medien, sondern auch die ausländische Presse ins Visier genommen.
In einem demokratischen Land sollten alle Journalisten frei arbeiten können. Wir fordern die türkische Regierung auf, die Einschränkungen der Medienfreiheit sofort zu beenden und die freie Meinungsäußerung aller Bürgerinnen und Bürger zu respektieren. Es ist inakzeptabel, dass die niederländische Kolumnistin Ebru Umar nicht aus dem Land ausreisen darf.“
