Nach den Schlussfolgerungen des Außenministertreffens in Brüssel in dieser Woche kommentierte der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament, Gianni Pittella, die Krisen in Gaza und im Irak wie folgt:
“Wir haben mehr erwartet; was wir jetzt auf dem Tisch haben, reicht noch nicht. Es gibt etwas Licht, aber noch immer zu viel Schatten.
Nachdem wir wochenlang eine Sondersitzung des EU-Rats zur andauernden internationalen Krise gefordert haben, erwarteten wir von den Außenministern wirksamere Maßnahmen.
Wir unterstützen die Forderung einiger Mitgliedsstaaten nach einer positiven Antwort auf das Ersuchen der kurdischen Regionalregierung um militärische Unterstützung. Das ist ein wichtiger Schritt, um gegen die vom sogenannten ‚Islamischen Staat‘ IS begangenen Gewaltakte vorzugehen. Doch leider wird diese Forderung nicht durch koordinierte und umfassende EU-Maßnahmen unstertützt, sondern lediglich von einigen Mitgliedsstaaten erhoben.
Was die Gaza-Krise angeht, unterstützen wird die stärkste politische Aussage in den Schlussfolgerungen: Eine Rückkehr zum Status quo vor dem letzten Konflikt ist keine Option in Gaza, mit dem ausdrücklichen Verweis auf die Beendigung der Abriegelung des Gazastreifens in Kombination mit der Entwaffnung aller Terrorgruppen einschließlich der Hamas.
Wir teilen die Ansicht, dass der Friedensprozess zwischen Israelis und Palästinensern nicht von der Lage in Gaza getrennt werden kann.“
Fraktionschef Gianni Pittella fuhr mit der Forderung nach konkreteren Maßnahmen fort:
„Der Rest des Dokuments ist vage und mild. Statt uneingeschränkten und sofortigen Zugang für humanitäre Hilfe zum Gazastreifen fordert der Text lediglich stärkere Bemühungen, um dies zu erleichtern.
Statt eine umfassende Initiative und einen Plan der EU zu versprechen, besagt der Text, dass die EU Optionen für wirksame und umfassende Maßnahmen entwickeln werde.
Statt konkrete Vorschläge zur Rolle der EU-Missionen EUBAM Rafah und EUPOL COPPS in der Region vorzulegen, sagt er, dass die EU bereit ist, einen möglichen internationalen Mechanismus zu unterstützen, der vom UNO-Sicherheitsrat gebilligt wird.
Nicht zuletzt ist die Formulierung hinsichtlich der Seeblockade zu vage, um wirksam zu sein: ‚Die EU wird auch Optionen für einen international überwachten Mechanismus prüfen, um den Zugang und die Durchfahrt durch alle Gaza-Einfuhrhäfen zu ermöglichen‘.“
Abschließend verwies Pittella noch einmal auf die aktuelle S&D Kampagne:
„Auf dieser Grundlage können wir nicht sagen, dass wir zufrieden sind. Unsere Kampagne #EuwakeUp geht weiter.“
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