Die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament begrüßte die Erklärung der EU-Kommission, einen politischen Dialog mit der ungarischen Regierung über die sich verschlechternde politische Lage im Land aufnehmen zu wollen. Das hat jedoch nicht viel zu bedeuten, wenn die Kommission nicht bereit ist, diesen Dialog mit einer Sanktionsdrohung zu stützen. Die S&D Fraktion erneuerte zudem ihre Forderung nach einem Rauswurf der ungarischen Regierungspartei Fidesz aus der konservativen EVP-Fraktion im Europaparlament.
S&D Fraktionschef Gianni Pittella sagte dazu:
„Vergangene Woche haben wir die EU-Kommission aufgefordert, Maßnahmen zu ergreifen. Heute hat sie das getan. Wir begrüßen die Entscheidung der Kommission, einen politischen Dialog mit der ungarischen Regierung zu beginnen. Das ist jedoch nur ein erster Schritt. Wenn die Beurteilung abgeschlossen ist, muss die Kommission bereit sein, Sanktionen und konkrete Maßnahmen gegen Orbán anzuwenden, falls er seinen Kurs nicht ändert.
Der Beschluss der ungarischen Regierung, die angesehene Central European University effektiv zu schließen, ist der jüngste von zahlreichen Verstößen gegen die Grundwerte der Europäischen Union. Angesichts der weitverbreiteten Proteste heute in Ungarn scheint dies der Tropfen gewesen zu sein, der das Fass zum Überlaufen bringt. Wir sind bei all jenen, die sich gegen Orbáns korruptes und freiheitsfeindliches Regime erheben.
Orbáns Mitgliedschaft in der EVP-Fraktion spricht deren Anspruch, für die europäischen Werte zu stehen, Hohn. Als proeuropäische Kollegen fordern wir sie dringend auf, endlich für die EU einzutreten und Orbán und seine Kumpane rauszuschmeißen.“
