Pittella zu Rechten der EU-Bürger: Mays Vorschlag ist diskriminierend, Stichtag muss Austritt Großbritanniens sein

Nach der Erklärung der Regierung des Vereinigten Königreichs über die Rechte der EU-Bürger sagte der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament, Gianni Pittella:

„Wir haben gravierende Bedenken hinsichtlich des heutigen Vorschlags von Theresa May über die Rechte der EU-Bürgerinnen und -Bürger. Das Vereinigte Königreich ist ein vollwertiges Mitglied der Europäischen Union, bis es offiziell ausgetreten ist, und muss die sich daraus ergebenden Rechte und Pflichten wahrnehmen und erfüllen. Ein Stichtag vor dem Ausscheiden Großbritanniens schafft im Endeffekt zwei Klassen von EU-Bürgern. Jemand, der nach dem 30. März 2017 ankam, darf nicht anders behandelt werden als jemand, der einen Tag zuvor angekommen ist. Das wäre absolut inakzeptabel.

Wir haben auch schwerwiegende Bedenken bezüglich der Frage, wie diese Rechte langfristig garantiert werden, und bezüglich des Prinzips der Gegenseitigkeit. Wer wird dafür sorgen, dass die EU-Bürger geschützt werden, wenn das Vereinigte Königreich in fünf, zehn oder 20 Jahren seine Verpflichtungen nicht einhält? Wir brauchen viel mehr Klarheit über die Rolle des Europäischen Gerichtshofs.

In diesem Vorschlag fehlen noch zahlreiche wichtige Einzelheiten, insbesondere hinsichtlich der Familienzusammenführung, des Verwaltungsaufwands beim Antrag auf Niederlassung und der Rechte von Grenzgängern.“