Der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament, Gianni Pittella, forderte die EU-Mitgliedsstaaten auf, ihre Verantwortung im Hinblick auf den Kommissionsvorschlag zur Migration wahrzunehmen und jegliches kurzfristiges politisches Kalkül zurückzustellen.
Der S&D Fraktionsvorsitzende erklärte:
„Europa ist bereit, die Herausforderung einer gemeinsamen Migrationspolitik auf der Grundlage von Solidarität anzunehmen. Europas Bürgerinnen und Bürger sind bereit. Jetzt liegt es an den nationalen Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten, zu zeigen, dass sie zukunftsorientiert sein können. Wir können nicht dulden, dass diese humanitäre Krise mit einer von Alltagsroutine geprägten niederträchtigen Herangehensweise, mit kleinlichen politischen Eigeninteressen angegangen wird.
Nach der Tragödie von Lampedusa, nach dem Tod von Tausenden von Menschen, haben wir uns alle gefragt: Wo ist Europa? Die EU-Kommission hat dank der hervorragenden Arbeit von Präsident Juncker, Vizepräsident Frans Timmermans, der Hohen Vertreterin Federica Mogherini und Kommissar Dimitris Avramopoulos gezeigt, dass sie bereit ist und den erforderlichen Mut besitzt, um sich mit diesem Wendepunkt zu befassen. Im Europäischen Parlament hat die gesamte Sozialdemokratische Fraktion gezeigt, dass sie ebenfalls bereit ist und den Mut hat, zu handeln. Jetzt fragen wir uns alle: Wo seid ihr, nationale Regierungen? Seid bereit, seid mutig und stellt euer kurzfristiges politisches Kalkül beiseite.
Der Vorschlag der EU-Kommission bedeutet einen Schritt vorwärts auf dem Weg zur Schaffung einer gemeinsamen Europäischen Migrationspolitik, basierend auf einer Mischung von dringenden, kurzfristigen Maßnahmen und einem langfristigen Plan zur Bekämpfung der Wurzeln des Problems in Afrika und in Libyen – nicht durch eine militärische Intervention, sondern durch eine internationale Polizeiaktion. Wir brauchen sichere und legale Zugangswege, um zu vermeiden, dass Migranten in die Hände von Menschenschmugglern fallen.
Die verbindlichen Verteilungsquoten für Asylbewerber und der Vorschlag für einen verbindlichen Mechanismus im Hinblick auf die Umsiedlungsprogramme sind für uns entscheidend. Diese Punkte müssen dauerhaft werden. Solidarität ist entweder verpflichtend, oder sie ist lediglich eine Wohltätigkeit! Die Dublin-Verordnung ist anachronistisch und unwirksam und muss überarbeitet werden. Wir erkennen an, dass die europäische Gesellschaft etwas tun muss, um ihre bestehende Qualifikationslücke zu schließen.
Die Einführung des Hotspot-Ansatzes ist eine große Veränderung. Dadurch werden einzelne Mitgliedsstaaten nicht mehr auf sich allein gestellt sein.
Das sind konkrete Taten, nicht nur Worte. Machen wir uns an ihre Umsetzung!”
