Nach der Rede der britischen Premierministerin Theresa May in Florenz über die Zukunft der Beziehungen zwischen dem Vereinigten Königreich und der Europäischen Union sagte der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament, Gianni Pittella:
„Es freut uns, dass Theresa May positivere Töne angeschlagen hat als ihr Außenminister in der vergangenen Woche. Wir begrüßen die Öffnung bei einigen der heikelsten Verhandlungspunkte. Es braucht aber mehr Klarheit und Details, um zu beurteilen, ob Mays Vorschläge tatsächlich in konkrete Taten umgesetzt werden können.
In der Frage der Rechte der Bürger ist unsere Priorität nach wie vor der vollständige Schutz aller Rechte der Bürgerinnen und Bürger des Vereinigten Königreichs und der Europäischen Union im Ausland. In dieser Hinsicht begrüßen wir Mays Verweis auf den Europäischen Gerichtshof und die unmittelbare Wirkung, doch muss klargestellt werden, welche Rolle dem EuGH in Bezug auf die Durchsetzung und Interpretation des EU-Rechts zukäme.
Was die finanzielle Regelung betrifft, nehmen wir Theresa Mays guten Willen zur Kenntnis, allen finanziellen Verpflichtungen nachzukommen, die das Vereinigte Königreich während seiner Mitgliedschaft eingegangen ist. Jetzt erwarten wir, dass Großbritannien endlich bereit ist, bei der nächsten Verhandlungsrunde über die Einzelheiten dieser Frage zu diskutieren und die gesamte Palette seiner Verpflichtungen zu erfüllen. Das ist nicht nur eine Voraussetzung für einen fairen und geordneten Brexit, sondern auch für eine neue Beziehung auf der Basis gegenseitigen Vertrauens.
In der Frage der Grenze zur Republik Irland reicht es nicht, Kreativität zu verlangen. Auch wir wollen einen angemessenen Kompromiss finden, der den Friedensprozess bewahrt, ohne die Integrität der Zollunion und des Binnenmarkts zu gefährden. Doch auch in dieser Rede haben wir diesbezüglich keine neuen kreativen Ideen gehört.
Die vorgeschlagene Übergangsregelung für zwei Jahre ist eine vernünftige Idee. Wir müssen aber erst im Detail sehen, wie das in der Praxis funktionieren würde, und wir brauchen Garantien bezüglich der Rolle des Europäischen Gerichtshofs während dieser Periode.
Schöne Worte über die gemeinsame Geschichte und gemeinsame Herausforderungen bedeuten wenig ohne konkrete Taten und gegenseitiges Vertrauen. Die nächsten Verhandlungsrunden werden zeigen, ob diese schönen Worte endlich in konkrete Handlungen münden werden.“
