Nach einem zweitägigen Besuch in Ägypten und zahlreichen fruchtbaren Treffen mit Nichtregierungsorganisationen und den ägyptischen Behörden – insbesondere mit Staatspräsident Al-Sisi – erklärte Gianni Pittella, Vorsitzender der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament:
„Die Sozialdemokraten sind bereit, den gegenwärtig von der ägyptischen Regierung und dem Staatspräsidenten Abdul Fattah al-Sisi eingeschlagenen Weg zur Stabilisierung des Landes zu unterstützen – aber nur dann, wenn sie sich zur vollständigen Umsetzung der Verfassung in einem vertretbaren Zeitrahmen verpflichten.
Wir verstehen vollkommen die Notwendigkeit, der Terrorgefahr entgegenzuwirken, und wir anerkennen auch die bisherigen diesbezüglichen Bemühungen der ägyptischen Behörden.
Ägypten hat seine diplomatischen und politischen Fähigkeiten bereits bei der Verhandlung des Waffenstillstandsabkommens für Gaza gezeigt. Wir glauben, dass Ägypten die Chance hat, ein stabiles und demokratisches Modell aufzubauen und eine führende Rolle in der Region zu spielen. Das wäre ganz klar im Interesse Ägyptens, aber auch der Europäischen Union.
Allerdings können wir, wie ich beim Treffen mit Präsident Al-Sisi unterstrichen habe, als Sozialdemokraten keinerlei Kompromiss bei der Verteidigung der Menschenrechte, der Zivilgesellschaft und der Minderheitenrechte akzeptieren.
Ägypten muss einige der geltenden Notstandsgesetze beenden, vor allem jene, die das Recht auf Proteste, die Medienfreiheit und die Aktivitäten von Nichtregierungsorganisationen einschränken. Insbesondere erachten wir die Rolle der NGOs als entscheidend und unerlässlich für die Schaffung der Voraussetzungen für eine reife Demokratie.
Nach längerer Beratung mit dem Präsidenten bin ich zuversichtlich, dass der Fahrplan für demokratische Reformen rascher erstellt wird und dass die geplanten Parlamentswahlen in den ersten Monaten des Jahres 2015 stattfinden werden.“
