In einer Rede im heutigen Seminar mit sozialdemokratischen Fraktionsvorsitzenden und Vertretern der Zivilgesellschaft der Länder des westlichen Balkans, das von der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament (S&D) veranstaltet wurde, sagte der S&D Fraktionschef Gianni Pittella:
„Das heutige Treffen mit sozialdemokratischen Spitzenpolitikern und Vertretern der Zivilgesellschaft des westlichen Balkans zeigt ganz klar unser Bekenntnis zur EU-Erweiterungspolitik und zur europäischen Perspektive all dieser Länder.
Wir müssen besser zusammenwirken und zusammenarbeiten, um der Erweiterung und der Flüchtlingskrise zu begegnen, und die Vorstellung von einer Festung Europa zurückweisen.
Die Flüchtlingskrise bietet uns die Gelegenheit, unsere Werte in die Tat umzusetzen und den Flüchtlingen gegenüber Menschenliebe und Menschlichkeit zu zeigen, aber auch Solidarität mit den Ländern zu üben, die Flüchtlingen und schutzbedürftigen Migranten Zuflucht bieten.
Die Länder des westlichen Balkans, vor allem Serbien und die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien, stehen durch die aktuelle Krise enorm unter Druck, und sie haben gut reagiert – viel besser als so manche EU-Mitgliedsstaaten.“
Der für Außenpolitik verantwortliche Vizevorsitzende der Sozialdemokratischen Fraktion, Knut Fleckenstein, fügte hinzu:
„Die Sozialdemokraten unterstützen die EU-Erweiterungspolitik gegenüber dem Westbalkan uneingeschränkt und erachten die Erweiterung als ein Instrument, um stabile Gesellschaften auf der Grundlage demokratischer Werte aufzubauen.
Da der Berichterstatter aus unseren Reihen stammt, haben wir eine Schlüsselrolle bei der Schaffung des Rechtsgefüges des Instruments für Heranführungshilfe, IPA II, für die Finanzperiode 2014-2020 gespielt. Unsere Mitglieder haben mit dem Rat und der Kommission das IPA II ausgehandelt, das für die nächste Finanzperiode über 11,7 Milliarden Euro verfügen wird. Wir haben dafür gesorgt, das die Vorbeitrittsausgaben wirksamer und unter stärkerer demokratischer Kontrolle erfolgen werden.
Wir wollen, dass die Länder des westlichen Balkans sich weiter auf die Beitrittsvorbereitungen konzentrieren, um den Erweiterungsprozess in einer Reihe von Schlüsselbereichen voranzubringen: das Funktionieren der Institutionen, die die Demokratie garantieren, die Rechtsstaatlichkeit, die freie Meinungsäußerung und die Grundrechte.
Wir fordern daher die Kommission auf, zu zeigen, dass sie sich engagiert, um die Erweiterungspolitik am Leben zu erhalten, indem sie sich stark um die Öffnung neuer Verhandlungskapitel mit der Türkei, Montenegro und Serbien bemüht und die Herausforderungen in Bosnien und Herzegowina, in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien, in Albanien und im Kosovo in angemessener Weise angeht, damit all diese Länder auf ihrem Weg zur europäischen Integration in diesem Jahr konkrete Fortschritte machen.“
