Pittella und Valenciano: Kataloniens Präsident muss illegales Referendum sofort absagen

In einem Kommentar über die aktuelle Situation in Katalonien sagten der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament Gianni Pittella und die Vizefraktionsvorsitzende Elena Valenciano:

„Die spanischen und katalonischen Sozialisten fordern den Präsidenten Kataloniens auf, das illegale Referendum sofort abzusagen, um so bald wie möglich Freiraum für einen politischen Dialog zu schaffen.

Die europäischen Sozialisten und Sozialdemokraten und die Institutionen der Europäischen Union unterstützen die Verfassungsmäßigkeit und die Durchsetzung der Rechtsvorschriften. Wir unterstützen die mehr als 120 sozialistischen Bürgermeister, die so wie wir glauben, dass nur im Einklang mit dem Recht die Demokratie garantiert und die Institutionen geschützt werden können.

Jede Maßnahme und Handlung zur Verteidigung der Rechtmäßigkeit, unter gerichtlicher Kontrolle und aufgrund eines Gerichtsurteils, muss von den Demokraten unterstützt werden. Das demokratische System steht auf dem Spiel, und es darf durch niemanden und unter keinen Umständen gefährdet werden. Spanien ist ein gefestigtes demokratisches Regime, und Katalonien muss weiterhin seine eigene Selbstverwaltung haben, die durch dieses demokratische System garantiert wird. Daran besteht in Europa kein Zweifel.

Deshalb unterstützen wir die Rechtsstaatlichkeit in Spanien, denn sie garantiert die Koexistenz und die Achtung der rechtlichen Verfahren und ermöglicht die Durchführung der notwendigen Reformen. Das von der katalanischen Regierung organisierte Referendum ist eindeutig rechtswidrig und steht im Widerspruch zur spanischen Verfassung und Gesetzgebung, zur katalanischen Selbstverwaltung und zur Venedig-Kommission des Europarats. Es gibt keine völkerrechtliche Rechtsgrundlage dafür.

Wir fordern, wie es die Sozialistische Partei Spaniens bereits getan hat, eine Öffnung der rechtlichen und politischen Dialogkanäle. Die spanischen Sozialisten haben für die Einrichtung eines parlamentarischen Ausschusses für die Prüfung und Modernisierung des spanischen Territorialmodells gesorgt.

Wir rufen alle Seiten auf, die Ruhe zu bewahren und ein friedliches Engagement aufrechtzuerhalten. Die Rechtsstaatlichkeit muss immer gewahrt werden, unter Beachtung der Grenzen der Verhältnismäßigkeit.“