Nach dem zweitägigen Treffen zwischen europäischen und arabischen progressiven Spitzenpolitikern in der libanesischen Hauptstadt Beirut nahm der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament, Gianni Pittella, die unglaubliche Leistung des Libanon bei der Aufnahme von Flüchtlingen zur Kenntnis. Die S&D Delegation unter der Leitung Pittellas bestand aus den Europaabgeordneten Richard Howitt, Gilles Pargneaux, Marie Arena, Arne Lietz, Juan Fernando López Aguilar, Cecile Kyenge und Pier Antonio Panzeri. Im Rahmen des Besuchs, der durch das Global Progressive Forum organisiert wurde, trafen sie mit ihren arabischen Abgeordnetenkollegen und Vertretern von Nichtregierungsorganisationen zusammen und begaben sich in mehrere Flüchtlingslager.
Zum Abschluss des Besuchs erklärte der S&D Fraktionsvorsitzende Gianni Pittella:
„Statt zu jammern, sollten die EU-Mitgliedsstaaten ihre Zusagen einlösen und sich ein Beispiel an der enormen Großzügigkeit des Libanon nehmen. Ein Land mit nur vier Millionen Einwohnern beherbergt beinahe 1,5 Millionen Flüchtlinge aus Syrien und Palästina. Bei Ländern mit über 60 Millionen Einwohnern wie Italien oder Frankreich käme das der Aufnahme von 16 Millionen Flüchtlingen gleich. Es ist eine Schande, dass wir in Europa nicht in der Lage sind, gegenüber den Zigtausenden, die vor Krieg und Verfolgung flüchten, die gleiche Großzügigkeit zu zeigen.
Bedauerlicherweise müssen wir in Europa immer noch gegen den Egoismus einiger Regierungen und gegen die immer populistischere Rhetorik fremdenfeindlicher Kräfte ankämpfen. Wir fordern die Mitgliedsstaaten auf, ihren Verpflichtungen nachzukommen und einem ganzheitlichen, permanenten und verbindlichen Umsiedlungsmechanismus zuzustimmen, um zur Bewältigung der Migrationskrise beizutragen.
Gemeinsam mit unseren sozialdemokratischen Kolleginnen und Kollegen haben wir Schatila und andere Flüchtlingslager im Libanon besucht. Trotz der großen Bemühungen der libanesischen Behörden verschlechtern sich die Bedingungen für die hier lebenden Menschen zusehends. Eine langfristige Lösung ist unvorstellbar, wenn die internationale Gemeinschaft sich nicht über einen Friedensprozess für Syrien einigen kann. In dieser Hinsicht begrüßen wir das Ergebnis des Wiener Gipfels als einen Schritt von allen internationalen und regionalen Akteuren in die richtige Richtung.“
