Nach einem Gesetzesentwurf der Regierung von Victor Orbán, mit dem die Tätigkeit der weltweit angesehenen Central European University (Zentraleuropäische Universität) in Ungarn praktisch verboten würde, sagte der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament, Gianni Pittella:
"Nach dem Angriff auf die Unabhängigkeit der Medien versucht Orbán jetzt, ein weiteres herausragendes Symbol der Gedanken- und Meinungsfreiheit in Ungarn zum Schweigen zu bringen: die Central European University. Das ist absolut inakzeptabel und bestärkt uns in unserer Sorge über den Zerfall der Demokratie in Ungarn unter Orbán.
Ist das gegenwärtige demokratische Niveau für ein Vollmitglied der Europäischen Union akzeptabel? Respektieren Orbán und die aktuelle Ungarische Führung die demokratischen Prinzipien der EU und die Rechtsstaatlichkeit?
Es ist ein Skandal, dass die Regierungspartei Fidesz und Orbán immer noch Mitglieder der Familie der Europäischen Volkspartei sind. Ich frage mich, was in Ungarn noch passieren muss, bevor jemand in der EVP aufwacht und den Mut aufbringt, endlich etwas über die besorgniserregende Lage in Ungarn zu sagen.
Würde der Gesetzesvorschlag angenommen, so würde es der Universität unmöglich, ihre Tätigkeit in Budapest fortzuführen. Mit diesem eklatanten Angriff auf eine unabhängige Hochschule beweist Orbán einmal mehr, dass es ihm nur darum geht, seine politischen Feinde auszuschalten. Jeder einzelne Rechtsakt, der gezielt und diskriminierend ist, muss sofort zurückgezogen werden.
Da die EVP immer noch schweigt, fordert die Sozialdemokratische Fraktion die EU-Kommission auf, dieses Abrücken von der vollen Demokratie zu prüfen und endlich Maßnahmen gegen Orbáns Regierung zu ergreifen. Das Maß ist voll!"
István Ujhelyi, Leiter der ungarischen Delegation in der S&D Fraktion, fügte hinzu:
"Was derzeit mit der Central European University passiert, ist mehr als eine einfache Drohung oder ein Akt politischer Rache. Es ist ein weiterer Schritt in Richtung hemmungsloser Autoritarismus wie bei Erdoğan oder Putin, wo unabhängige Institutionen über Nacht zugesperrt werden. Dies ist ein Akt der Feigheit, eine beschämende Tat, die Orbáns freiheitsfeindliches Regime in ein neues, noch dunkleres Kapitel trägt. Außerdem schafft es einen gefährlichen Präzedenzfall, der die Tätigkeiten von Bildungseinrichtungen, die im Ausland von der ungarischen Regierung unterstützt werden, gefährden könnte.
Ein scharfes Vorgehen gegen Universitäten für politische Vorteile ist ganz sicher nicht die 'proeuropäische' Vorgehensweise, die die EVP-ALDE-Koalition - mit Orbán in ihren Reihen - angeblich vertritt. Das Schweigen der EVP-Fraktion ist eine schmerzliche Mahnung, dass die größte Fraktion des Europäischen Parlaments nicht in der Lage ist, eines ihrer Mitglieder zu sanktionieren, selbst wenn unsere gemeinsamen europäischen Werte auf dem Spiel stehen. Die Verwandlung einer jungen Demokratie in ein freiheitsfeindliches autoritäres System findet vor unseren Augen, hier in Europa statt. Wer auch immer dazu schweigt, wer nicht für unsere gemeinsamen Werte eintritt, verliert das Recht, sich als Hüter der demokratischen Rechte darzustellen, auf denen unsere Union errichtet wurde."
