Der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament, Gianni Pittella, sprach über die Entscheidung der türkischen Bevölkerung in der historischen Volksabstimmung und sagte:

„Demokratie und Rechtsstaatlichkeit haben in der Türkei einen weiteren harten Schlag versetzt bekommen. Dies ist ein weiterer entscheidender Schritt weg von Europa. Erdoğan hat mit diesem Referendum seine Türen vor der Europäischen Union verschlossen. Sobald die Türkei beschließt, die 18 Verfassungsänderungen durchzuführen, sollten die EU-Beitrittsverhandlungen ausgesetzt werden.

In der ganzen Türkei wurden zahlreiche Unregelmäßigkeiten behauptet; Unregelmäßigkeiten, die einen Schatten auf das Endergebnis werfen können. Daher sehen wir der offiziellen Beurteilung durch die internationale Beobachtungsmission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) bzw. des Büros für demokratische Institutionen und Menschenrechte (BDIMR) entgegen.

Wir sind nach wie vor überzeugt, dass die Mehrheit der türkischen Bürgerinnen und Bürger Demokratie und Rechtsstaatlichkeit weiterhin als entscheidende Maßstäbe betrachten. Leider macht Erdoğan aus der Türkei immer mehr ein persönliches autoritätes Regime.

Die Sozialdemokratische Fraktion wird alles in ihrer Macht Stehende tun, um die Demokratie und die Rechtstaatlichkeit gegen den autoritären Kurs von Erdoğan zu stärken. Dennoch fordert die S&D Fraktion den Rat auf, alle notwendigen Maßnahmen ins Auge zu fassen, um die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei auszusetzen. Die EU kann nicht wegschauen und schweigen, und das wird sie auch nicht.“

Die sozialdemokratische Türkei-Berichterstatterin des Europaparlaments, Kati Piri, erklärte:

„Das ist ein trauriger Tag für alle Demokratinnen und Demokraten in der Türkei. In einem für Wahlen äußerst unfairen Umfeld hat eine sehr knappe Mehrheit eine Verfassungsänderung befürwortet, die Präsident Erdoğan unkontrollierte Befugnisse geben wird. Mit einer solchen Verfassung kann die Türkei der Europäischen Union nicht beitreten.

Als Berichterstatterin werde ich auch weiterhin an der Seite all jener stehen, die sich in der Türkei für Demokratie und Grundrechte einsetzen. Das heutige Ergebnis zeigt, dass es zig Millionen türkische Bürgerinnen und Bürger gibt, die die gleichen europäischen Werte teilen und eine andere Zukunft für ihr Land gewählt haben. Vor ihnen darf die EU ihre Türe nie verschließen.“