Die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament äußerte sich heute besorgt über die Gefahr eines neuen ethnischen Konflikts in Burundi. Der Vorsitzende der S&D Fraktion, Gianni Pittella, erklärte dazu:
„Die Entscheidung des burundischen Präsidenten Pierre Nkurunziza, ungeachtet der Bestimmungen der Arusha-Abkommen für eine dritte Amtszeit zu kandidieren, droht das Land in eine sehr gefährliche Situation politischer und ethnischer Instabilität zu stürzen. Die Völkergemeinschaft darf dazu nicht schweigen.
Auf dem Spiel steht nicht nur die Demokratisierung Burundis, sondern der ganzen Region der Großen Seen, wo die Lage weiterhin unsicher ist. Es muss klar sein, dass die EU-Wahlbeboachtungsmission in Burundi in der Lage sein wird, zu gewährleisten, dass ein fairer demokratischer Wettbewerb stattfindet.
Wir fordern die burundischen Behörden auf, das Recht auf friedliche Demonstrationen zu garantieren und das Recht auf freie Meinungsäußerung und die demokratische Freiheit der Presse nicht anzutasten. Die Gewaltanwendung gegen oppositionelle Proteste, die jüngste Schließung des Radiosenders APR sowie die Festnahme prominenter Menschenrechtsaktivisten wie Pierre Claver Mbonimpa können nicht akzeptiert werden.
Wir begrüßen, dass das Europäische Parlament diese Woche in Straßburg auf unsere Initiative hin die Situation in Burundi diskutieren wird. Wir werden eine Erklärung der Hohen Vertreterin der Europäischen Union für Außenpolitik, Federica Mogherini, verlangen, gefolgt von einer Debatte im Plenum in Straßburg.“
