Pittella: Europa muss seine Würde wiedererlangen, indem es das Dublin-Abkommen überwindet und eine gemeinsame Migrationspolitik aufbaut

Gianni Pittella, Vorsitzender der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament, fordert, dass das Migrationsabkommen von Dublin überarbeitet und durch ein wirklich europäisches System ersetzt wird.

Gianni Pittella sagte dazu:

„Die beschämenden Mängel, die wir im Umgang mit der Migrationskrise der letzten paar Monate gesehen haben, sind nicht reparierbar. Wir brauchen eine komplette Revision des Dublin-Abkommens, um es durch eine echte und wirksame gemeinsame EU-Politik auf der Grundlage von Solidarität zu ersetzen.

Das absurde Ergebnis des EU-Rats im Juni hat die Anstrengungen der Kommission untergraben und zur zunehmenden Missstimmung in Europa beigetragen. Es hat geholfen, Mauern statt Brücken zwischen den Grenzen und den Menschen zu errichten. Die Aufforderung von Kanzlerin Merkel und Präsident Hollande an die an vorderster Front betroffenen Länder, sofort neue Anmeldezentren zu bauen, ist zwar verständlich, aber nur unter der Bedingung, dass ganz Europa nationale Egoismen zurückstellt und ein gemeinsames, verbindliches System ausarbeitet, das in der Lage ist, diese humanitäre Krise kurz- und mittelfristig zu bewältigen.

Auf lange Sicht sollte die Europäische Union einen internationalen Gipfel mit den wichtigsten Akteuren – wie UNO, Türkei, Russland und verantwortliche nordafrikanische Länder – einberufen, um eine glaubwürdige und dauerhafte Lösung zu finden.“