Anlässlich der wichtigen Treffen heute früh mit Sigmar Gabriel, Vizekanzler der Bundesrepublik Deutschland und Vorsitzender der SPD, dem französischen Finanzminister Michel Sapin und dem Präsidenten des Europäischen Parlaments Martin Schulz unterstrich der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament, dass Junckers Investitionsplan einen guten Ausgangspunkt darstellt, aber verstärkt werden muss, indem den Mitgliedsstaaten mehr Spielraum bei Investitionen eingeräumt wird.
„Der nächste Europäische Rat ist entscheidend. Wir sollten bei Junckers Plan, den Mitgliedsstaaten wirksamere Manövriermöglichkeiten im Rahmen des Stabilitäts- und Wachstumspakts (SWP) zu geben, einen weiteren Schritt vorwärts machen:
1) Neutralisierung der nationalen Beiträge an den Europäischen Fonds für strategische Investitionen
2) Neutralisierung der nationalen Beiträge für die im Plan ausgewählten EU-Projekte aus dem SWP
Der Europäische Rat könnte diese zwei entscheidenden Maßnahmen umsetzen, ohne den Stabilitäts- und Wachstumspakt zu ändern.
Wir ermutigen außerdem institutionelle Investoren und nationale Förderbanken, sich am Plan zu beteiligen.
Das Ziel der Sozialdemokratischen Fraktion ist es, diese große Revolution zu verwirklichen, unter Berücksichtigung der Tatsache, dass heutzutage ein rein sorgfältig buchhalterischer Ansatz der beste Verbündete der Populisten und EU-Skeptiker in ganz Europa wäre. Die EU darf nicht nur das Spielfeld einer Schlacht um eine zusätzliche 0 sein. Das wäre blind und strategisch falsch. Die langfristige politische Strategie muss Vorrang haben.
Die europäische Wirtschaft ist eins und kann sich als eins nur erholen, wenn die Mitgliedsstaaten die Möglichkeit haben, ihre Wirtschaft konkret wiederzubeleben, und gleichzeitig effektive und signifikante Reformen durchführen.“
