Nach dem fehlgeschlagenen Militärputsch in der Türkei, den die Sozialdemokratische Fraktion aufs Schärfste verurteilt hat, schwächt Präsident Recep Tayyip Erdoğan ständig die Rechtsstaatlichkeit im ganzen Land, indem er Tausende mutmaßliche politische Gegner verhaftet, die demokratische Opposition unterdrückt und die Pressefreiheit noch mehr einschränkt. Erdoğan macht aus der türkischen Demokratie ein de facto autoritäres Präsidialsystem, indem er den versuchten Staatsstreich als Vorwand benutzt.
Gianni Pittella, Vorsitzender der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament, warnt:
„Angesichts dieses Skandals und der offensichtlichen Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit und die Menschenrechte kann die Sozialdemokratische Fraktion nicht schweigen. Wir möchten klarmachen, dass die Verhandlungen zur Vorbereitung der Aufhebung der Visapflicht für türkische Staatsbürger ausgesetzt werden müssen. Unter den aktuellen Umständen kann kein Vorschlag im Zusammenhang mit dieser Frage angenommen werden.
Wir erinnern die türkische Regierung daran, dass die Türkei als EU-Beitrittskandidatin die Kopenhagener Kriterin vollständig erfüllen muss. Die Wiedereinführung der Todesstrafe und die Aussetzung der Europäischen Menschenrechtskonvention in der Türkei gehen jedoch völlig in die entgegengesetzte Richtung.
Europa darf bei der Verteidigung unserer gemeinsamen Werte und Grundsätze keinen Moment zögern. Und ganz bestimmt können wir es uns nicht erlauben, uns durch eine mögliche Annullierung der bestehenden Flüchtlingsvereinbarung erpressen zu lassen.
In diesen dramatischen Stunden für die Türkei unterstützt die Sozialdemokratische Fraktion die Bemühungen der Oppositionsparteien, die bereit sind, die Rechtsstaatlichkeit und die Achtung der Menschenrechte in der Türkei zu verteidigen.“
