Die Europäische Kommission hat heute eine neue EU-Agenda für Migration vorgestellt. Die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament begrüßt das Vorhaben, die Solidarität der EU-Länder zu stärken, indem Migranten und Flüchtlinge gemäß einer Quote über die ganze Europäische Union verteilt werden, und den Kampf gegen die Schleuser zu verstärken.
Der S&D Fraktionsvorsitzende Gianni Pittella sagte dazu:
„Europa erwacht. Nach einer beschämenden Verzögerung hat die EU-Kommission endlich einen Schritt vorwärts auf dem Weg zur Schaffung einer gemeinsamen Europäischen Migrationspolitik gesetzt, basierend auf einer Mischung aus dringenden kurzfristigen Maßnahmen und einem langfristigen Plan zur Bekämpfung der Wurzeln des Problems in Afrika und Libyen.
Herr Juncker hat Mut gezeigt, indem er den Notfallmechanismus nach Artikel 78.3 des EU-Vertrags ausgelöst hat. Dadurch hat er die nationalen Regierungen in Schach gehalten, indem er sie zwang, ihre nationalen Egoismen zu überwinden und ihrer Verantwortung gerecht zu werden. Solidarität ist entweder verpflichtend, oder sie ist lediglich eine Wohltätigkeit!
Deshalb begrüßen wir den Vorschlag, einen verbindlichen Aufteilungsschlüssel und verbindliche Quoten für Asylbewerber festzulegen. Auch mit dem Vorschlag für einen verbindlichen Mechanismus für die Umsiedlungsprogramme sind wir zufrieden. Das muss dauerhaft werden. Das bedeutet, dass die Dublin-Verordnung im Wesentlichen von den Ereignissen überholt worden ist. Jetzt muss diese anachronistische und unwirksame Verordnung überarbeitet werden. Es freut uns, zu hören, dass die Kommission an einem Vorschlag für ein EU-weites Umsiedlungssystem arbeitet. Die Einführung des Hotspot-Konzepts ist absolut revolutionär. Einzelne Mitgliedsstaaten werden nicht mehr allein gelassen.
Dies sind echte Taten, nicht nur Worte. Das ist auch das Ergebnis des ständigen Drucks durch die Sozialdemokratische Fraktion – ein historischer Schritt, der sicherlich die Unterstützung aller christlichen, liberalen und fortschrittlichen Kräfte erhalten wird.“
Birgit Sippel, sozialdemokratische Fraktionssprecherin für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres, sagte:
„Die Einführung eines verbindlichen Umsiedlungsmechanismus und eines Aufteilungsschlüssels für die Neu- und Wiederansiedlung sowie das neue Wiederansiedlungssystem sind die fortschrittlichsten Reformen in der neuen Agenda. Die Staats- und Regierungschefs der EU-Länder haben jetzt die Chance, konkrete Taten zu setzen statt nur zu trauern, ohne irgendetwas zu tun.
Allerdings bieten diese Systeme keine Antwort auf unsere Forderung nach sicheren und legalen Einreisemöglichkeiten. Sie können weitere Tragödien im Mittelmeer nicht verhindern, solange es Tausende Menschen gibt, die in ihrer Verzweiflung jedes Risiko auf sich nehmen, um vor Armut und Kriegen zu fliehen. Deshalb muss die EU ohne Angst voranschreiten, das Blue-Card-System verbessern und mehr legale und sichere Zugangsmöglichkeiten für Migranten schaffen.“
Claude Moraes, sozialdemokratischer Vorsitzender des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres, sagte:
„Wir fordern die Regierungen der EU-Länder auf, sich ihrer Verantwortung zu stellen. Viele Notfälle und Tragödien im Mittelmeer sind die Folge ihrer mangelhaften Vorbereitung und Umsetzung bereits bestehender Maßnahmen, die vom Europäischen Parlament verabschiedet worden sind. In einigen EU-Ländern ist die Umsetzung der EU-Asylvorschriften noch immer vollkommen ausständig. Das Ergebnis ist, dass beispielsweise Deutschland im Jahr 2014 mehr als sechsmal so viele Asylbewerber erhalten hat wie das Vereinigte Königreich.
Die Lage in Libyen ist für uns natürlich ein wichtiges Anliegen. Der Erfolg dieser neuen Vorschläge wird weitgehend davon abhängen, wie wir den Menschenhandel bekämpfen können, der an den Küsten dieses Landes seinen Ausgang nimmt.“
