Nach der heutigen Vorstellung des Investitionsplans durch den Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker vor dem Europäischen Parlament erklärte Gianni Pittella, Vorsitzender der Sozialdemokratischen Fraktion:

„Das Paradigma hat sich endlich geändert. Vom Dogma der blinden Austerität der Ära Barroso gehen wir jetzt über zu einer neuen Phase, die auf Investitionen, Beschäftigung und Wachstum ausgerichtet ist. Das ist nur der Beginn dieses notwendigen Prozesses, aber wir sind an einem Wendepunkt. Die Beiträge der Mitgliedsstaaten zum neuen Investitionsfonds werden nun von den Berechnungen ihrer Defizite und ihrer nationalen Schulden abgezogen. Wir haben das Tabu der Starrheit gebrochen. Es geht nicht darum, die Regeln zu brechen, sondern vielmehr darum, dass die Mitgliedsstaaten sich darauf verlassen müssen, dass flexible Regeln intelligent angewendet werden. Das ist das klare Ergebnis unseres politischen Kampfes. Die Sozialdemokratische Fraktion hat hart darum gekämpft, und jetzt können wir stolz auf diesen Erfolg sein.

Dennoch könnten wir mehr erreichen. Wir brauchen mehr Mut, wenn es darum geht, öffentliches Geld auf den Tisch zu legen. Wir hätten uns gewünscht, dass wesentlich mehr öffentliche Mittel bereitgestellt werden, um Investitionen des privaten Sektors für anspruchsvolle Projekte anzuziehen, aber 21 Milliarden Euro sind ein guter Ausgangspunkt. Wir teilen die von Juncker zum Ausdruck gebrachte Bereitschaft, den Plan über die ersten drei Jahre hinaus zu verlängern, sollte er sich – wie wir glauben – als Auslöser für wirtschaftliche Erholung und Wachstum herausstellen.

Die Mitgliedsstaaten müssen ermutigt werden, zum Investitionsfonds beizutragen.

Wir werden auf Flexibilität bestehen, um den Mitgliedsstaaten mehr Spielraum für Investitionen zu lassen. Zudem glauben wir auch, dass klare Investitionsprioritäten notwendig sind, insbesondere im Bereich des Aufbaus einer nachhaltigen Wirtschaft, bei der Sicherstellung der Energiewende und bei der Unterstützung für kleine und mittlere Unternehmen.

Es interessiert uns nicht, was die Ratingagenturen sagen. Uns interessiert das Leben der Menschen. Wir werden die Wirksamkeit dieses Plans auf der Grundlage der Zahl der geschaffenen Arbeitsplätze beurteilen.

Diese Chance dürfen wir uns nicht entgehen lassen. Wir haben einen ersten Schritt auf dem richtigen Weg gemacht, aber der Weg ist noch lang.“