Pittella: Die Konservativen sind schuld an den negativen Folgen des Brexit. Wir werden die Rechte der britischen und europäischen Bürger beschützen

Nach der Entscheidung der britischen Regierung, Artikel 50 zu aktivieren und den Ausstieg des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union einzuleiten, sagte der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament, Gianni Pittella:

"Dies ist ein trauriger Tag für ganz Europa und für das Vereinigte Königreich. Eine Scheidung ist immer eine Niederlage. Entgegen den falschen Versprechungen der Brexit-Propagandisten wird das Ausscheiden aus der Europäischen Union schwierige Entscheidungen erfordern, und es wird unerwartete und oft nachteilige Folgen geben. Die britischen Bürgerinnen und Bürger sollten nie vergessen, wer die Schuld an diesem Sprung ins Ungewisse trägt: Nigel Farage, die britischen Konservativen und Theresa May.

Bei einer Scheidung ist das Allerwichtigste, sich um die Rechte und das Wohl der Kinder zu kümmern. In dieser Scheidung sind das unsere Bürgerinnen und Bürger. Wir haben die Pflicht, die erworbenen Rechte der EU-Bürger, die im Vereinigten Königreich leben, und die der britischen Bürger, die in der Europäischen Union leben, zu beschützen, und zwar auf der Grundlage von Gerechtigkeit, Gegenseitigkeit, Symmetrie und Nichtdiskriminierung. Wir werden keine Verschlechterung dieser Rechte vor dem Zeitpunkt des Ausscheidens akzeptieren. Wir sind zuversichtlich, dass diesbezüglich eine Einigung erreicht werden kann. Das sollte so rasch wie möglich geschehen, um ein positives Zeichen zu setzen und die Bürger, die sich verloren fühlen, zu beruhigen.

Für die Sozialdemokratische Fraktion ist es klar, dass die vier Freiheiten des Binnenmarkts untrennbar sind. Eine Vereinbarung, die das ändert, kann Theresa May vergessen. Das ist für uns eine rote Linie. Wir werden keine zukünftige Beziehung erlauben, die die Integrität des Binnenmarktes beschädigt oder europäische Rechts-, Sozial-, Umwelt- und Gesundheitsstandards senkt.

Wir haben die Pflicht, den Friedensprozess in Nordirland zu schützen, indem wir die Wiederherstellung einer harten Grenze vermeiden.

Um alle möglichen Zweifel zu zerstreuen und Spekulationen zu widerlegen: Niemand will Großbritannien für den EU-Ausstieg bestrafen, und niemand hat die Macht dazu. Es ist jedoch klar, dass das Vereinigte Königreich alle ausstehenden finanziellen Verpflichtungen, die die britische Regierung eingegangen ist, erfüllen muss, genau wie jeder andere Mitgliedsstaat. 

Wir wollen einen geordneten Brexit gewährleisten. Wir wollen faire Verhandlungen und in der Zukunft ausgewogene und umfassende Beziehungen zum Vereinigten Königreich. Wir wollen, dass das Vereinigte Königreich ein enger politischer und wirtschaftlicher Partner der EU bleibt.

Im Gegensatz zum Standpunkt von Theresa May sind wir der festen Überzeugung, dass wir erst nach wesentlichen Fortschritten in den Scheidungsverhandlungen damit beginnen können, die zukünftigen Beziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich zu gestalten. Es ist nur folgerichtig, die Bedingungen der Trennung endgültig festzulegen, bevor man über die zukünftige Beziehung entscheidet.

Das Europäische Parlament nimmt in diesem historischen Prozess eine wichtige Rolle ein und muss darin vollständig einbezogen werden. Die Sozialdemokratische Fraktion wird ein aktiver, verantwortungsbewusster und transparenter Partner sein.

Jetzt sind wir verpflichtet, die bestmögliche Vereinbarung zu erreichen, um die Interessen der zukünftigen Generationen von Europäern zu schützen."