Nach der Entscheidung der EU-Kommission, als Reaktion auf die Verstöße gegen die Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit und der Gewaltentrennung in Polen Artikel 7.1 des EU-Vertrags einzuleiten, sagte der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament, Gianni Pittella:

„Wir unterstützen uneingeschränkt den Beschluss der EU-Kommission, das Verfahren nach Artikel 7 des Vertrags einzuleiten. Die Komission ist die Hüterin der Verträge, und sie muss handeln, wenn sie eine klare Bedrohung der Rechtsstaatlichkeit in einem Mitgliedsstaat sieht. Das ist keine politische Entscheidung, sondern ein notwendiger Schritt auf der Grundlage der Verträge. Dieser Schritt kommt nach zwei Jahren der Annäherungsversuche und Einladungen zum Dialog von Seiten der Kommission an die polnische Regierung, die aber leider auf taube Ohren stießen. Die Kommission hatte keine andere Möglichkeit, als Artikel 7 einzuleiten.

Die polnische Regierung hat diese Entwicklung verursacht. Wir fordern Präsident Andrzej Duda auf, sein Veto gegen die letzte Woche vom polnischen Parlament verabschiedeten Gesetze einzulegen und den Prozess zur Lösung dieser Konfliktsituation zu starten. Weiters fordern wir den Vorsitzenden der Partei Recht und Gerechtigkeit, Jarosław Kaczyński, sowie Premierminister Mateusz Morawiecki auf, alle heute von der EU-Kommission übermittelten Empfehlungen zu befolgen und alle betreffenden Gesetze zu ändern.

Die Gewaltentrennung ist unerlässlich, um sicherzustellen, dass die EU effizient arbeitet. Wir müssen sie schützen, wo immer sie bedroht ist. Polen ist ein wichtiger Teil der EU, und wir fordern die polnische Regierung auf, an den Verhandlungstisch zurückzukehren und diese festgefahrene Situation endlich zu beenden.“