In einer Reaktion auf die gestern angenommenen Schlussfolgerungen des EU-Außenministerrats bezüglich der Ukraine und mit Blick auf die für morgen angesetzte Präsentation der Arbeit der EU-Kommission hinsichtlich möglicher EU-Maßnahmen gegen Russland sagte der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament Gianni Pittella:
„Wir fordern die EU-Kommission nachdrücklich auf, ein kollektives und striktes Verbot des Verkaufs von Waffen an Russland mit sofortiger Wirkung vorzuschlagen. Russland muss überzeugt werden, zu einer friedlichen Lösung der Krise in der Ukraine beizutragen. Die Europäische Union muss Einheit und Entschlossenheit demonstrieren, um dies zu erreichen. Der tragische Abschuss des malaysischen Passagierflugzeugs im Osten der Ukraine muss ein Anlass sein, die Karten neu zu verteilen – und zwar in einem positiven Sinn.
Sanktionen sollten jedoch nicht das einzige Ziel sein. Unser gemeinsames Ziel ist es, den Krieg und das Leid unschuldiger Menschen in unserer unmittelbaren Nachbarschaft zu beenden. Versuche, die territoriale Integrität und Souveränität der Ukraine zu untergraben, werden wir nicht tolerieren.“
Knut Fleckenstein, für Außenpolitik verantwortlicher Vizevorsitzender der Sozialdemokratischen Fraktion, sagte:
„Parallel dazu müssen wir an der ukrainischen Seite arbeiten. Auch hier gibt es einen Widerspruch: Ein Teil der EU-Unterstützung für die Ukraine dient dazu, Zinsen und Rechnungen an die EU-Mitgliedsländer und andere zu bezahlen. Die Sozialdemokratische Fraktion schlägt ein Moratorium für diese Art von Zahlungen vor, bis die ukrainische Wirtschaft sich stabilisiert hat. Das wäre eine zusätzliche konkrete Maßnahme zur Unterstützung der Ukraine.
Darüberhinaus müssen wir die Ukrainer ermutigen, die Bemühungen zur Aussöhnung zu verstärken. Ein alle einbeziehender nationaler Dialog, der die legitimen Anliegen der lokalen Gemeinschaften und Minderheiten berücksichtigt, ist in dieser Hinsicht unerlässlich.“
Der Vizevorsitzende der S&D Fraktion Victor Boştinaru fügte hinzu:
„Wenn wir das größere Bild betrachten, dürfen wir Moldawien und Georgien nicht vergessen, zwei Partnerländer, die bereits russischen Vergeltungsmaßnahmen ausgesetzt sind, weil sie Assoziierungsabkommen mit der EU unterzeichnet haben. Wir müssen sie unterstützen und unsere Solidarität mit konkreten Maßnahmen, etwa in den Bereichen Handel und Energie, zeigen. Russland muss die souveränen Entscheidungen dieser unabhängigen Länder respektieren.“
