Nach der Erklärung der EU-Kommission hinsichtlich der Vorschläge für einen neuen Rahmen für die Partnerschaft im Bereich Migration, die sich auf die ressortübergreifende Berücksichtigung der EU-Migrationspolitik und die Bekämpfung der Grundursachen der Zuwanderung aus Afrika konzentrieren, sagte der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament, Gianni Pittella:

„Wir stehen an einem Wendepunkt, denn zum ersten Mal erkennt Europa, dass es notwendig ist, Afrika in den Mittelpunkt der EU-Strategie zu stellen, und zwar sowohl auf kurze wie auch auf lange Sicht. Wir haben dies in den letzten Jahren immer wieder gefordert. Wir brauchen sowohl Maßnahmen zur Stabilisierung des Flüchtlingsstroms nach Europa als auch nachhaltige Investitionen in die Regionen, aus denen diese Migranten herkommen. Das wird zur Ankurbelung der Wirtschaft beitragen und die der Flucht zugrundeliegenden Ursachen angehen – Kriege, Gewalt, Armut und Ausbeutung.

Wie die italienische Regierung hervorgehoben hat, müssen die afrikanischen Länder als echte Partner behandelt werden und nicht einfach nur als passive Empfänger von Hilfsgeldern. Es geht hierbei nicht nur um die Bewältigung der Flüchtlingskrise, denn Afrika ist ein unverzichtbarer Partner für viele Herausforderungen, denen wir gemeinsam gegenüberstehen – von der Bekämpfung des Klimawandels bis zur Förderung des Wachstums und der Entwicklung. Unser neuer Ansatz muss dem Rechnung tragen: nicht mehr ‚für Afrika‘, sondern ‚mit Afrika‘.

Wir begrüßen die schlüssigen und maßgeschneiderten Pläne der Kommission für eine Zusammenarbeit mit 16 afrikanischen Ländern. Dadurch werden mehrere Instrumente aus verschiedenen Politikbereichen zusammengeführt und umfassende Pläne für jedes einzelne Land geschaffen werden. Unterschiedliche Partner stehen vor unterschiedlichen Herausforderungen, und es ist sehr wichtig, dass das anerkannt wird.

Allerdings bleiben wichtige Fragen offen: Wie wird die EU-Kommission diese Pläne in die Praxis umsetzen? Werden alle Mitgliedsstaaten ihre Veranwortung unter Beweis stellen, zum Investitionsplan für Afrika beizutragen? Wir brauchen klare Pläne, die darlegen, wie die notwendigen Finanzinstrumente funktionieren werden und wo die Finanzierung herkommen soll.

Alle 28 Mitgliedsstaaten müssen aufwachen und erkennen, dass Wachstum und Entwicklung in Afrika nicht nur für die Lösung der kurzfristigen Probleme Europas entscheidend sind, sondern auch in unserem gemeinsamen langfristigen Interesse.“