Während eines zweitägigen Besuchs in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien im Rahmen einer umfassenderen Mission auf dem Balkan – einschließlich Albaniens und Serbiens – traf eine Delegation der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament unter der Leitung des Fraktionsvorsitzenden Gianni Pittella den Vorsitzenden der Sozialdemokratischen Union Mazedoniens (SDSM), Zoran Zaev, den Außenminister Nikola Poposki und den Vorsitzenden der albanischen Partei Demokratische Union für Integration (DUI), Ali Ahmeti.
Die S&D Delegation bestand aus dem für Außenpolitik zuständigen Vize-Fraktionsvorsitzenden Knut Fleckenstein und dem außenpolitischen Fraktionssprecher Richard Howitt.
Nach dem Besuch erklärte Gianni Pittella:
„Die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien steht an einem Wendepunkt. Es gibt keinen Plan B. Die Stabilisierung und die Reformen, die das Abkommen von Przino garantieren, sind die einzige Möglichkeit, um die Voraussetzungen für einen konkreten Fortschritt auf dem Weg nach Europa zu schaffen.
Die umfassende politische Vereinbarung muss daher ebenso vollständig und in gutem Glauben umgesetzt werden wie die dringenden Reformprioritäten. Wir fordern alle politischen Führer auf, die Interessen des Landes zu berücksichtigen. Entscheidungen über offene Fragen – unter anderem das Gesetz über die Regierung, die Genehmigung zusätzlicher Staatsanwälte und die Sonderstaatsanwaltschaft – sollten ohne weitere Verzögerung getroffen werden.
Wir begrüßen den konstruktiven Ansatz der SDSM und insbesondere von Herrn Zaev, der eine kluge und tiefgehende Führung zeigt. Das muss so bleiben. Zukünftige Ministerposten dürfen nicht missbraucht werden, und Aufzeichnungen von abgehörten Gesprächen müssen der Sonderstaatsanwaltschaft übergeben werden. Nicht nur die Zukunft der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien steht auf dem Spiel, sondern auch der Traum, der europäischen Familie anzugehören.“
Der außenpolitische S&D Fraktionssprecher und parlamentarische Vermittler für die aktuelle politische Krise in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien, Richard Howitt, fügte hinzu:
„Für die Europäische Kommission ist es schon zu spät, um einfach die positiven Empfehlungen der letzten Jahre für den Beginn von EU-Beitrittsverhandlungen wiederholen zu können. Als direktes Ergebnis der Krise erwarte ich, dass der EU-Fortschrittsbericht nächste Woche Einschränkungen und Auflagen enthalten wird.
Die Lehre für die Politiker in diesem Land ist, dass sie nicht erwarten können, dass jede Frist flexibel ist, dass jede Vereinbarung geändert werden kann, dass jede Verhandlung eine Gelegenheit zur Verzögerung und Behinderung ist.
Die Erklärungen von EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn und die gemeinsame Erklärung der Botschafter der USA und der EU-Länder machen recht deutlich, dass die Verantwortung für die Nichteinhaltung der Vereinbarungen derzeit in erster Linie bei der Regierungspartei Innere Mazedonische Revolutionäre Organisation – Demokratische Partei für Mazedonische Nationale Einheit (VMRO-DPMNE) liegt.
Unter diesen Umständen können wir nicht schweigen oder neutral bleiben. Das ändert nichts an unserem Engagement für die Menschen dieses Landes und ihre europäische Zukunft. Wir bestehen jedoch darauf, dass die Bevölkerung und die Situation hier am stärksten darunter leiden werden, falls die politische Vereinbarung nicht von allen Parteien und für alle Zeiten vollständig eingehalten wird.“
