Nach den Ergebnissen der Parlamentswahlen in der Türkei, wo die Bevölkerung sich trotz Einschüchterungsversuchen und Druck auf Journalisten klar für einen Kurswechsel entschieden hat, erklärte der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament, Gianni Pittella:
„Die Demokratie hat sich gegen den Obskurantismus durchgesetzt. Das türkische Volk hat Präsident Erdoğan eine klare Botschaft gesandt: Die Türkei soll eine moderne Demokratie – multikulturell und multireligiös auf der Grundlage einer Verfassung – bleiben, wo die Rechte der Minderheiten und der freien Presse respektiert werden. Das Wahlergebnis gewährleistet erstmals in der Geschichte der modernen Türkei die Vertretung einer pro-kurdischen Partei und anderer nationaler Minderheiten.
Die Zahl der gewählten Frauen hat mit Sicherheit zugenommen, ebenso wie die Wahlbeteiligung und die Teilnahme der jungen Wählerinnen und Wähler. Wir begrüßen die Ergebnisse unserer Schwesterparteien HDP und CHP und fordern Präsident Erdoğan und alle fortschrittlichen und verantwortungsbewussten Kräfte auf, an einer parlamentarischen Lösung zu arbeiten, um eine Regierung sicherzustellen, die alle Akteure einbezieht und in der Lage ist, die Türkei wieder auf den Weg der europäischen Integration zu bringen.“
Die sozialdemokratische Türkei-Berichterstatterin des Europäischen Parlaments, Kati Piri, sagte:
„Die Wählerinnen und Wähler wollen einen Kurswechsel in der Türkei. Keine weitere Machtkonzentration, sondern ein friedlicher und nachhaltiger Abschluss des Friedensprozesses mit der kurdischen Gemeinschaft und die Notwendigkeit eines Kompromisses zwischen den Parteien – das ist das Ergebnis dieser Wahlen.
Trotz Problemen während des Wahlkampfs und trotz des Drucks auf Journalisten und Medien haben die Bürgerinnen und Bürger die Stärke der türkischen Demokratie bewiesen. Mit einer sehr hohen Wahlbeteiligung von 86% und der Unterstützung von rund 50.000 Freiwilligen aus der Zivilgesellschaft an den Wahlurnen haben die Türken das umfassendste und repräsentativste Parlament aller Zeiten gewählt. Das ist ein Sieg für die Demokratie.“
