Die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament betont die Bedeutung der heutigen Annahme des Fortschrittsberichts über die Türkei und unterstreicht, dass die Türkei und die EU strategische Partner sind und weiterhin bleiben müssen. Die Sozialdemokraten fordern die EU-Institutionen und die Mitgliedsstaaten auf, ihre Verpflichtungen in Bezug auf die EU-Beitrittsbestrebungen der Türkei einzuhalten.
Gianni Pittella, Vorsitzender der S&D Fraktion im Europäischen Parlament, sagte dazu:
„Der Verhandlungsprozess mit der Türkei muss fortgesetzt und beschleunigt werden. Insbesondere die Beitrittsverhandlungen in den Bereichen Grundrechte, Justiz und Inneres müssen ohne weiteren Verzug beginnen, um der Türkei zu helfen, die Justiz, die Stabilität und die Demokratie im Land zu stärken.
Die Ergebnisse der letzten Wahl haben gezeigt, dass die türkische Bevölkerung im Einklang mit den europäischen Werten politischen Pluralismus und eine multikulturelle und multireligiöse Gesellschaft will. Die Einschüchterung der Medien ist inakzeptabel, und die neue Regierung muss dafür sorgen, dass die Pressefreiheit und die freie Meinungsäußerung respektiert werden.
Kati Piri, sozialdemokratische Türkei-Berichterstatterin des Europäischen Parlaments, erklärte:
„Trotz ernster Bedenken über gewisse Entwicklungen im Land ist jetzt nicht der Zeitpunkt, sich von der Türkei abzuwenden. Wir müssen eine dauerhafte Dialog-Plattform schaffen, um Fortschritte in den Bereichen Grundrechte und Rechtsstaatlichkeit zu erzielen. Die Beitrittsverhandlungen sind dafür der beste Rahmen, denn wir wollen auch, dass die EU der Bezugspunkt für den Reformprozess in der Türkei bleibt. Es ist sehr wichtig, dass das Europäische Parlament mit seinem heutigen Votum ein klares Signal gegeben hat, dass es mit einer neuen türkischen Regierung weiterhin konstruktiv zusammenarbeiten möchte.“
