Der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament, Gianni Pittella, bezeichnete die Ergebnisse des Gipfels von Valletta zur Migration und zur Flüchtlingskrise als zweifelhaften Segen.
S&D Fraktionsvorsitzender Pittella sagte:
„Nach dem Sondergipfel von Valletta ist das Glas halbvoll. Die EU und die Mitgliedsstaaten haben endlich eingesehen, dass wir eine gemeinsame und koordinierte Antwort auf die Flüchtlingskrise brauchen. Sie erkennen, dass wir mit Nicht-EU-Ländern – vor allem, aber nicht nur mit der Türkei – zusammenarbeiten müssen, um wirksam gegen die Krise vorzugehen. Das ist der richtige Ansatz, aber wir müssen klar machen, dass für uns die Verteidigung der Menschenrechte und die Pressefreiheit nicht verhandelbare Grundsätze sind.
Wir sind der Ansicht, dass dieser neue Ansatz der Kooperatin mit Akteuren außerhalb der EU auf Libyen, den Libanon und wichtige afrikanische Länder ausgeweitet werden sollte, die allesamt eine Rolle bei der Stabilisierung der Region und bei der Kontrolle der Migrations- und Flüchtlingsströme zu spielen haben.
Und nicht zuletzt bekräftigen wir, dass die EU-Kommission und der Rat bei der Gestaltung des finanziellen Unterstützungsmechanismus für die Türkei nicht auf dem zwischenstaatlichen Ansatz beharren sollten. Der Ad-hoc-Fonds sollte anschließend vom Europäischen Parlament überwacht werden, um die korrekte Verwendung der Mittel zu gewährleisten.“
