Nach der Entscheidung der nigerianischen Regierung, die Präsidentschaftswahl zu verschieben, und angesichts der anhaltenden Gewalt durch Boko Haram erklärte der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament, Gianni Pittella:
„Boko Haram ist keine lokale Bedrohung mehr. Sie sind zu einer globalen Bedrohung geworden, die die gesamte Region gefährdet, darunter Kamerun, Tschad und Niger. Tausende Menschen sind getötet und eine halbe Million vertrieben worden. Familien wurden zerstört, Frauen und Mädchen sexuell missbraucht, Kinder zu Waisen gemacht. Wir können nicht abwarten und zusehen.
Boko Haram sind Terroristen wie Isis oder Al Kaida. Die Europäische Union muss gemeinsam mit der Völkergemeinschaft kämpfen, um ihren Vormarsch zu stoppen und weitere Gräueltaten zu verhindern.
Es ist für Nigeria – und wohl für die gesamte Region – von entscheidender Bedeutung, ohne weitere Verzögerung friedliche, transparente und glaubwürdige Präsidentschaftswahlen abzuhalten, die alle Bevölkerungsgruppen einbeziehen. Eine starke und völlig rechtmäßige Regierung ist eine Vorbedingung, um Boko Haram bekämpfen und besiegen zu können. Die Wahlen in Nigeria werden den Ton für andere afrikanische Wahlen in diesem Jahr angeben. Demokratie und Rechtsstaatlichkeit müssen sich durchsetzen.
Um diese Bemühungen zu unterstützen, hat die EU bereits ein Hilfspaket im Wert von insgesamt 35 Millionen Euro für den Wahlvorgang in Nigeria bereitgestellt. Zudem hat sie auf Einladung der nigerianischen Behörden eine EU-Wahlbeobachtungsmission entsandt. Als Sozialdemokraten werden wir die Wahlen in Nigeria weiter genau beobachten, da zwei unserer Abgeordneten, Kashetu Kyenge und Javi Lopez, an der Wahlbeobachtungsmission des Europäischen Parlaments teilnehmen werden.
Wir können eines der wichtigsten afrikanischen Länder im Kampf gegen blutrünstige Terroristen nicht allein lassen. Wir dürfen die Fehler der Vergangenheit, die im Nahen Osten und in Nordafrika begangen wurden, nicht wiederholen.“
