Die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament übt heftige Kritik an der Entscheidung des philippinischen Präsidenten Rodrigo Duterte, das Land aus dem Internationalen Strafgerichtshof zurückzuziehen. Es gibt keinen Zweifel daran, dass dieser Beschluss, der getroffen wurde, nachdem der Gerichtshof Ermittlungen wegen Dutertes brutalem Krieg gegen Drogenkriminalität eingeleitet hatte, lediglich bestätigt, dass der Präsident Angst hat, zur Rechenschaft gezogen zu werden.
Elena Valenciano, für Außenpolitik und Menschenrechte zuständige Vizevorsitzende der S&D Fraktion, sagte dazu:
„Die Ankündigung des philippinischen Präsidenten, den Internationalen Strafgerichtshof zu verlassen, bestätigt nur, dass er absolut keinen Respekt vor dem Völkerrecht, dem Strafrecht seines eigenen Landes und jeglicher Zivilisationsregel hat. Dutertes Kampagne gegen Drogen ist bereits für 4000 Tote durch die Polizei und für 7000 Tote durch Zivilisten verantwortlich. Das sind alles willkürliche Hinrichtungen ohne polizeiliche oder rechtliche Garantien.“
Der für Außenpolitik zuständige Vizevorsitzende der S&D Fraktion, Victor Boştinaru, fügte hinzu:
„Präsident Dutertes Ankündigung ist äußerst beunruhigend. Während erst geprüft werden muss, ob er überhaupt das Recht hat, das Land ohne Zustimmung des philippinischen Senats aus dem Internationalen Gerichtshof zurückzuziehen, wird dieser Schritt die Fortsetzung der Ermittlungen wegen Dutertes Krieg gegen Drogen nicht verhindern. Hingegen würden die Philippinen dadurch eines grundlegenden Schutzes der Menschenrechte beraubt. Der Internationale Strafgerichtshof muss die Möglichkeit erhalten, sein Verfahren umfassend fortzusetzen. Präsident Duterte muss zur Verantwortung gezogen werden, falls der Vorwurf des Verbrechens gegen die Menschlichkeit bestätigt wird.“
