„Die Eurozone braucht benutzerfreundlichere Regeln, um effizienter zu sein“, betonte die sozialdemokratische Europaabgeordnete Pervenche Berès, die Jean-Claude Junckers Forderung nach einer intelligenteren Zusammenarbeit und mehr Vertrauen zwischen den Mitgliedsstaaten und der EU-Kommission begrüßte.
Junckers Forderung erfolgte heute in Brüssel bei einer gemeinsamen Sitzung von Mitgliedern der nationalen Parlamente der EU-Mitgliedsländer und Europaabgeordneten unter dem Vorsitz des Präsidenten des Europäischen Parlaments, Martin Schulz.
Die französische Sozialistin Pervenche Berès legte die wichtigsten Empfehlungen ihres Berichts über die Überprüfung der wirtschaftspolitischen Steuerung dar, über den in den kommenden Wochen im Europaparlament diskutiert und abgestimmt wird.
Frau Berès sagte:
„Wir sind beeindruckt davon, was in den letzten Jahren erreicht worden ist, um bei der Bewältigung der Krise der Eurozone zu helfen: der Europäische Stabilitätsmechanismus, die Bankenunion und zuletzt der 315 Milliarden Euro schwere Investitionsplan der Juncker-Kommission und die neue flexible Auslegung der Haushaltsregeln. Das sind die richtigen Schritte, um Europas Kurs in Richtung Wachstum und Schaffung von Arbeitsplätzen zu ändern.
Das reicht aber nicht. Wir brauchen benutzerfreundlichere Regeln und mehr Demokratie in der wirtschaftspolitischen Steuerung der Eurozone.“
In ihrem Bericht argumentiert Pervenche Berès wie folgt:
„Die meisten Beobachter, aber auch die Kommission, erkennen heute an, dass die wirtschaftspolitische Steuerung eine Komplexität erreicht hat, die der Demokratie, der Transparenz und der Teilhabe abträglich ist.“
Für die Zukunft und vor dem Bericht der vier Präsidenten (EU-Kommission, Europäischer Rat, Eurogruppe und Europäische Zentralbank) über die Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) macht Frau Berès unter anderem folgende Vorschläge: eine Steuerunion; eine soziale Dimension der WWU, einschließlich eines Mindestlohnmechanismus und eines Systems für ein Mindestarbeitslosengeld; die Aufnahme des Europäischen Stabilitätsmechanismus in die EU; und eine Fiskalkapazität für den Euroraum.
„Die EU und der Euroraum müssen dafür sorgen, dass es dieses Mal nicht ‚zu wenig, zu spät‘ wird und die europäische Bevölkerung das Beste aus dem Euro herausholt“, schlussfolgert sie in ihrem Bericht.
Den vollständigen Bericht gibt es hier: http://www.socialistsanddemocrats.eu/sites/default/files/draft_report_economic_governance_framework_en_150202_0.pdf
