Das Europäische Parlament unterstützte heute den Vorschlag der EU-Kommission für einen Europäischen Fonds für Nachhaltige Entwicklung (EFSD). Der Fonds wird einen EFSD-Garantiefonds und bestehende Instrumente in einem einzigen Fonds zusammenführen, welcher Investitionen in Afrika ankurbeln und bei der Bekämpfung der Grundursachen der Migrationskrise helfen soll.
Die sozialdemokratische Fraktionssprecherin für den Haushaltsausschuss des Europäischen Parlaments und Mitverfasserin des entsprechenden Berichts, Eider Gardiazabal Rubial, sagte dazu:
„Europa hat ein klares Interesse an der Entwicklung Afrikas. In den letzten Jahren haben wir viele neue Instrumente eingeführt, um mit afrikanischen Regierungen und Partnern zu arbeiten. Dieser neue Fonds wird die bestehenden Instrumente an einem einzigen Ort zusammenbringen. Das wird die Verwaltung erleichtern und helfen, Überschneidungen und Doppelarbeit zu vermeiden. Ergänzt wird der neue Fonds durch einen mit 1,5 Milliarden Euro dotierten EFSD-Garantiefonds. Sein Ziel ist es, bis zu 44 Milliarden Euro an Investitionen zu mobilisieren, um in vielen Entwicklungsländern bei der Schaffung von Arbeitsplätzen zu helfen, das Wachstum anzukurbeln und die Stabilität zu sichern.“
Der sozialdemokratische Mitverfasser des Berichts für den Entwicklungsausschuss des Europaparlaments, Doru Frunzulica, sagte:
„Die Zusammenführung dieser Fonds wird dabei helfen, die Entwicklungsziele der Europäischen Union zu unterstützen. Die Beseitigung der Armut durch die Ankurbelung der privaten und öffentlichen Investitionstätigkeit in Afrika muss dabei das Kernziel bleiben. Wir haben dafür gesorgt, dass Schutzvorkehrungen für die Bereiche Soziales, Arbeit und Umweltschutz in den Bericht aufgenommen werden. Der Europäische Fonds für Nachhaltige Entwicklung wird lokale Unternehmen in den am wenigsten entwickelten Ländern unterstützen und zur Durchführung des Pariser Klimaschutzabkommens beitragen, indem er Investitionen in Sektoren lenkt, die die Abschwächung des Klimawandels und die Anpassung an den Klimawandel vorantreiben.“
Soraya Post, die für die S&D Fraktion im Außenpolitischen Ausschuss für den neuen Fonds zuständig ist, fügte hinzu:
„Wir unterstützen die Grundsätze dieses neuen Fonds, müssen aber mit der Kommission zusammenarbeiten, um dafür zu sorgen, dass er effizient arbeitet und die Außenpolitik der EU fördert. Das Europäische Parlament muss bei der Kontrolle des neuen Fonds eine klare Rolle haben. Wir müssen sicherstellen, dass er auf die weniger entwickelten Länder ausgerichtet ist, damit er unser übergreifendes Ziel der Armutsbeseitigung und der Erreichung der Nachhaltigen Entwicklungsziele 2030 unterstützt.“
Redaktionshinweis
Jetzt beginnen die Verhandlungen zwischem dem Ministerrat, der Kommission und dem Parlament über die endgültigen Einzelheiten des neuen Fonds.
