Die Sozialdemokratische Fraktion führte heute eine breite Koalition im Europäischen Parlament an, die Anbieter digitaler Dienstleistungen wie Netflix oder iTunes (Apple) in die Steuer auf digitale Dienstleistungen einbeziehen möchte. Die Sozialdemokraten beklagten die Ablehnung eines Vorschlags durch die Konservativen und Liberalen, den Steuersatz für digitale Dienstleistungen von Technologieriesen wie Google, Facebook, Booking oder Amazon von 3% auf 5% anzuheben. Sie erneuerten außerdem ihre Forderung, das Einstimmigkeitsprinzip in Steuerfragen abzuschaffen.
Der sozialdemokratische Berichterstatter des Europaparlaments für die Digitalsteuer, Paul Tang, sagte dazu:
„Es ist Zeit für Mut und Ehrgeiz bei der Digitalsteuer. Deshalb haben wir heute eine Erhöhung des Steuersatzes von 3% auf 5% des Umsatzes vorgeschlagen. Digitale Konzernmultis wie Google, Facebook und Amazon müssen ihren gerechten Anteil an Steuern zahlen, so wie alle einfachen Bürgerinnen und Bürger und kleine Unternehmen es auch tun.
Das Abstimmungsverhalten der Fraktionen EVP, ALDE und EKR zeigt eindeutig, auf wessen Seite sie stehen. Sie geben den Technologiegiganten, die so gut wie keine Steuern zahlen, Vorrang gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern.
Der Ruf nach Steuergerechtigkeit in Europa erklingt lauter denn je. Unsere Bürger verlangen sie, unsere Wirtschaften brauchen sie. Mehr als 725.000 Leute haben die Avaaz-Petition unterzeichnet und fordern Steuergerechtigkeit. Über 80% der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland, Frankreich, Österreich, den Niederlanden, Dänemark und Schweden unterstützen die Steuer für Technologieriesen.“
Die Wirtschafts- und Währungssprecherin der S&D Fraktion, Pervenche Berès, sagte:
„Die EU-Finanzminister konnten sich letzte Woche nicht über die Digitalsteuer einigen, doch Steuergerechtigkeit kann nicht warten, bis die Finanzminister aufhören, auf die Bremse zu treten oder die Interessen von EU-Steueroasen zu beschützen.
Eine 5%-Steuer ist der richtige Schritt, bis eine internationale Lösung gefunden wird. Eine gemeinsame Bemessungsgrundlage für die Unternehmensbesteuerung und eine effektive Mindestbesteuerung von Unternehmen in der ganzen EU sind die ideale Lösung.
EU-Steuerreformen werden so lange ein Problem bleiben, bis wir das Prinzip der Einstimmigkeit aller EU-Finanzminister beseitigen, um dringend notwendige Fortschritte zu machen. Wir fordern die anderen EU-Institutionen auf, diese überholte Einstimmigkeitsregel in Steuerangelegenheiten zu ändern und einen echten Wandel zu ermöglichen.“
