Die Sozialdemokratische Fraktion fordert die Einrichtung eines nichtständigen Sonderausschusses im Europäischen Parlament, der sich mit den als Paradise Papers bekannten neuen Enthüllungen befassen und Schlüsse daraus ziehen soll. Die Sozialdemokraten schlagen zudem die Schaffung einer dauerhaften Struktur im Europaparlament vor, um die Umsetzung von Vorschriften und von früheren Empfehlungen zur Steuerpolitik nach den Europawahlen 2019 zu überwachen.

In einer gemeinsamen Erklärung sagten der Vorsitzende der S&D Fraktion Gianni Pittella und die Vizevorsitzenden Udo Bullmann und Jeppe Kofod, der auch Mitberichterstatter des Europaparlaments für die Panama Papers ist:

„Die jüngsten Enthüllungen darüber, wie große Unternehmen und die globale Elite ihr Geld in Offshore-Inseln verstecken, um keine Steuern zu zahlen, sind schockierend. Auch wenn sie nicht überraschend sind, zeigen sie doch einmal mehr das enorme Ausmaß der Steuerhinterziehung. Wir zweifeln nicht daran, dass es in den kommenden Tagen und Wochen viele neue Enthüllungen geben wird.

Nach den Skandalen LuxLeaks und Panama Papers hat das Europäische Parlament viel Druck auf die nationalen Regierungen ausgeübt, um endlich die Steuerschlupflöcher in Europa zu schließen. Dafür haben wir drei Sonderausschüsse eingesetzt: TAXE 1 und TAXE 2 zu LuxLeaks und den Untersuchungsausschuss zu den Panama Papers. Trotz aller Fortschritte bleibt offensichtlich noch viel zu tun. Wir wollen mehr Steuertransparenz. Große Unternehmen müssen berichten, wo sie ihre Gewinne machen, und diese Informationen müssen für die Öffentlichkeit zugänglich sein. Wir wollen auch Transparenz in der Frage, wem die Vermögenswerte tatsächlich gehören: kein Verstecken mehr hinter Stiftungen oder Strohfirmen. Wir wollen eine schwarze Liste von Steueroasen mit Sanktionen für diejenigen, die auf dieser Liste stehen, und schärfere Kontrollen für jene, die die Steuerhinterzieher beraten.

Im Dezember wird die Arbeit des Panama-Papers-Ausschusses nach 18 Monaten zu Ende gehen. Diese neuen Enthüllungen zeigen, dass die Arbeit zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung weitergehen muss. Wir fordern deshalb die Schaffung eines neuen Sonderausschusses. Allerdings müssen wir auch weiter gehen, um dem Ausmaß des Problems der Steuervermeidung gerecht zu werden. Wir wollen eine neue dauerhafte Struktur im Wirtschafts- und Währungsausschuss, die die Fortschritte bei der Umsetzung neuer Steuermaßnahmen überwachen soll. Nur auf diese Weise wird das Europäische Parlament im Kampf für Steuergerechtigkeit an der Spitze bleiben.“

Beteiligte Abgeordnete
Koordinator
Deutschland