Nach der Anhörung des designierten deutschen Kommissionsmitglieds Günther Oettinger heute Abend in Brüssel sagte Petra Kammerevert, die Koordinatorin der Sozialdemokratischen Fraktion im Kulturausschuss des Europäischen Parlaments:
„Wir haben viele Ideen und großen Tatendrang gehört. Doch immer dann, wenn die Diskussionen ins Detail gegangen sind, beispielweise im Fall der Netzneutralität, beim Urheberrecht oder der Medienvielfalt im Kulturbereich, hätten wir uns spezifischere und verlässlichere Erklärungen gewünscht.
Außerdem zeigt Herr Oettinger ein eher beschränktes Verständnis von Kultur, wenn er Kultur ausschließlich als Verbraucherthema, Standortfaktor und Beitrag zum wirtschaftlichen Wachstum betrachtet.
In diesem Kontext ist es auch bedauerlich, dass die Medienvielfalt so wenig diskutiert wurde, da es klar ist, dass es dabei über den Fall Google hinaus geht.“
Dan Nica, sozialdemokratischer Koordinator im Industrieausschuss, fügte hinzu:
„Es ist eine gute Nachricht, dass Herr Oettinger die Notwendigkeit einer Modernisierung der Infrastruktur und verstärkter Investitionen zur Schaffung einer wirklich europäischen Infrastruktur bestätigt hat. Er hat sich außerdem dazu verpflichtet, für ein höheres Budget für die digitale Infrastruktur zu kämpfen. Er muss jedoch dafür sorgen, dass diese Verpflichtung kein leeres Versprechen bleibt, sondern zu konkreten Maßnahmen führt.
Wir unterstützen Oettingers Einsatz für die vollständige Abschaffung der Roaminggebühren innerhalb der EU und begrüßen seine Zusage, weiter auf die Vollendung der Telekombinnenmarkt-Regulierung zu drängen.“
Petra Kammerevert und Dan Nica forderten abschließend mehr Maßnahmen für die Netzneutralität:
„Wir brauchen stärkere Garantien in Bezug auf die Netzneutralität und mehr Klarheit über Oettingers diesbezügliche Position und die Maßnahmen, die er geplant hat. Das ist eine Vorbedingung für kulturelle Vielfalt, und unsere Fraktion ist der Ansicht, dass der vorliegende Vorschlag zu schwach ist. Er muss mehr Klarheit über die Rolle der spezialisierten Dienste und die Definition des öffentlichen Interesses schaffen, um sie zu ermöglichen. Und schließlich brauchen wir auch eine klare Definition der Netzneutralität, um voranzuschreiten.“
